Rechtsprechung

Grenzen der Kostentragungspflicht bei Rechtsstreiten eines Betriebsratsmitglieds

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Rechtsanwaltskosten eines Betriebsratsmitglieds nur dann zu übernehmen, wenn dieses die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für den Rechtsstreit für erforderlich halten durfte. Dies ist nicht der Fall, wenn die Einleitung des Gerichtsverfahrens wegen einfacher innerbetrieblicher Klärungsmöglichkeiten überflüssig oder mangels Erfolgsaussicht mutwillig war.

Der Arbeitgeber hatte dem klagenden Betriebsratsmitglied mehrfach gekündigt. Dessen hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklagen waren erfolgreich. Dabei wurde der Arbeitgeber auch zur Weiterbeschäftigung verurteilt. Jeweils kurz nach Erlass des zur Weiterbeschäftigung verpflichtenden Urteils hat der Kläger zusätzlich eine einstweilige Verfügung auf Zutritt zum Betrieb zur Ausübung von Betriebsratstätigkeiten bei Gericht beantragt. Diese Verfahren erledigten sich dann durch Zeitablauf oder Ausspruch weiterer Kündigungen.

Des Weiteren hatte der Betriebsrat den Ausschluss des Klägers bei Gericht beantragt, diesen Antrag aber später wieder zurückgenommen. Der Kläger hatte zur Rechtsverteidigung vor Antragsrücknahme einen Anwalt hinzugezogen.

Das LAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber nur diese Anwaltskosten zu erstatten hat, nicht hingegen die durch die einstweiligen Verfügungen angefallenen Kosten. 

Der Arbeitgeber muss die durch den Ausschluss entstandenen Anwaltsgebühren übernehmen, weil dieses Verfahren zwingend ein gerichtliches ist und somit die Hinzuziehung des Rechtsanwaltes notwendig war. Dies gilt nach Meinung des Gerichts auch dann, wenn Betriebsratsmitglied und Arbeitgeber vereinbaren, dass alle Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung erledigt sein sollen, weil zwischen den Ansprüchen des Betriebsratsmitglieds als Arbeitnehmer einerseits und als Funktionsträger im Betriebsrat andererseits strikt zu trennen ist.

In den anderen Fällen traf den Arbeitgeber aber keine Kostentragungspflicht. Einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hätte sich der Kläger durch bloßes Befragen der Betriebsratskollegen ersparen können. Die durch den Antrag angefallenen Rechtsanwaltskosten waren somit unnötig und nicht vom Arbeitgeber zu tragen.

Grundsätzlich hat jedoch der Arbeitgeber gemäß §§ 40 I, 37 II BetrVG die zur erforderlichen Wahrnehmung der Betriebsratsarbeit anfallenden Kosten zu tragen. Dazu gehören auch Rechtsanwaltskosten, wenn der Betriebsrat nach sorgfältiger Abwägung eines Rechtsanwalts für den Rechtsstreit bedurfte. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn die Einleitung des Gerichtsverfahrens wegen einfacher innerbetrieblicher Klärungsmöglichkeiten überflüssig oder mangels Erfolgsaussicht mutwillig war. Bei rechtlich einfachen Sachen kann der Betriebsrat zudem seine Rechte gerichtlich selbst wahrnehmen.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.10.2003
Aktenzeichen: 2 TaBV 19/03
PM des LAG Schleswig-Holstein Nr. 12/2003 v. 21.11.2003

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