Rechtsprechung

Keine Unterschriftenaktionen der Polizeigewerkschaft in Dienststellen

Die Gewerkschaft hat zwar grundsätzlich das Recht Unterschriftsaktionen mit dem Ziel von Neueinstellungen im Polizeidienst durchzuführen. Dies darf aber nicht in den Dienststellen der Polizei geschehen.

Die klagende Gewerkschaft der Polizei führte im Herbst 2002 eine landesweite Unterschriftenaktion durch, die sich an alle Bürger wandte. Neben einem Werbeflugblatt, in dem für die Einstellung von 5.000 neuen Mitarbeitern im Polizeidienst geworben wurde, verfasste die Klägerin unter ihrem Logo eine Unterschriftenliste, in der die Bürger für Mehreinstellungen im Polizeidienst votieren konnten. Sowohl das Flugblatt als auch die Eintragungslisten wurden teilweise in den Polizeidienststellen innerhalb der Dienstzeit ausgelegt und verteilt. Das beklagte Land untersagte diese Vorgehensweise per Erlass des Innenministeriums.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage der Gewerkschaft auf Aufhebung dieses Erlasses insbesondere wegen der staatlichen Neutralitätspflicht zurückgewiesen. Die Berufung der Polizeigewerkschaft blieb vor dem LAG ebenfalls erfolglos. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde aber die Revision zum BAG zugelassen. 

Die Gewerkschaft der Polizei hat nach Art. 9 III GG das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung. Dazu gehört auch der Einsatz für die Einstellung von neuen Mitarbeitern im Polizeidienst durch von den Bürgern zu unterzeichnende Unterschriftslisten. Das darf allerdings nicht in den Polizeidienststellen des Landes geschehen, so das LAG in seiner Begründung, denn dem steht das Hausrecht des Landes entgegen.

Das Hausrecht muss lediglich zurückstehen, wenn die Werbeaktion nur in den Diensträumen möglich ist. Das ist indessen nicht der Fall, weil die Aktion auch vor den Dienststellen sowie auf Straßen und Plätzen durchgeführt werden kann.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2003
Aktenzeichen: 10 Sa 1186/03
PM des LAG Düsseldorf v. 21.11.2003

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