Rechtsprechung

Keine Prozesskostenhilfe bei Rechtsschutz durch Gewerkschaft

Ein Arbeitnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts, wenn er gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann. Dies gilt ausnahmsweise nur dann nicht, wenn das Vertrauensverhältnis zum gewerkschaftlichen Prozessvertreter so zerrüttet ist, dass es dem Arbeitnehmer unzumutbar ist, den gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.

Im entschiedenen Fall hatte die Arbeitnehmerin mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz Klage erhoben. Auf Bitten der Klägerin hatte der Gewerkschaftssekretär sein Mandat niedergelegt. Die Klägerin hat sich im Prozess dann nacheinander von zwei Anwaltskanzleien vertreten lassen. Dem Antrag auf Beiordnung einer Anwältin wurde aus den oben erwähnten Gründen sowohl vom ArbG Kiel als auch auf die Beschwerde der klagenden Arbeitnehmerin hin vom LAG nicht entsprochen.

Prozesskostenhilfe ist eine staatliche Sozialleistung und setzt voraus, dass eine Partei die Kosten der Prozessführung auf Grund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aufbringen kann. Die Prozesskostenhilfe kann mit oder ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligt werden. Vermögenswerte sind ebenfalls für die Begleichung der Prozessführungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren) einzubringen. Ein solcher Vermögenswert ist der Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz.

Wenn allerdings das Vertrauensverhältnis zu dem von der Gewerkschaft bestellten Prozessvertreter zerrüttet ist, kann ausnahmsweise doch Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Hieran stellt das LAG jedoch hohe Anforderungen: Die Zerrüttung muss es dem Arbeitnehmer unzumutbar machen, den gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Eine Zerrüttung liegt nach Meinung des LAG aber weder vor, wenn der Gewerkschaftssekretär auf Wunsch der klagenden Arbeitnehmerin sein Mandat niederlegt, noch wenn er ihr eine nicht genehme Einschätzung der Erfolgsaussichten mitteilt. 

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.10.2003
Aktenzeichen: 2 TA 215/03
PM des LAG Schleswig-Holstein Nr. 13/2003 v. 21.11.2003

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