Rechtsprechung

Verkürzte Inanspruchnahme von Altersteilzeitarbeit durch schwerbehinderte Menschen

Schwerbehinderte Menschen können - anders als nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer - keine weitergehenden Rentenansprüche durch eine, bis zum 65. Lebensjahr dauernde Altersteilzeitarbeit erwerben. Die hierin liegende Schlechterstellung Schwerbehinderter ist durch arbeitsmarktpolitische Gründe gerechtfertigt.

Nach § 5 I Nr. 2 des Altersteilzeitgesetzes fördert die Bundesanstalt für Arbeit Altersteilzeitarbeit lediglich bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen kann. Eine solche Rente ist auch die Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 236a SGB VI, die ab dem 60. Lebensjahr bezogen werden kann. 

Der "Tarifvertrag für Altersteilzeit" der chemischen Industrie knüpft an diese Regelung an und gewährt Ansprüche auf Altersteilzeitarbeit nur bis der Arbeitnehmer eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen kann. Dies führt dazu, dass der schwerbehinderte Mensch - anders als nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer - keine weitergehenden Rentenansprüche durch eine spätere, z.B. bis zum 65. Lebensjahr dauernde Altersteilzeitarbeit erwerben kann. Das ist nach § 81 II SGB IV, europarechtlichen Vorschriften und Art. 3 III S. 2 GG durch arbeitsmarktpolitische Gründe gerechtfertigt.

Die Klage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, der einen Anspruch auf späteren Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages durchsetzen wollte, war daher vor dem BAG ebenso erfolglos wie bereits in den Vorinstanzen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.11.2003
Aktenzeichen: 9 AZR 122/03
PM des BAG Nr. 76/03 v. 18.11.2003

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing