Rechtsprechung

Beamte können sich nicht auf Entreicherung berufen

Ein Beamter, der über Jahre hinweg eine offensichtlich zu hohe Besoldung erhalten hat, kann sich nicht auf die Einrede der Entreicherung berufen. Seine Treuepflicht als Beamter verpflichtet ihn, seine Gehaltsmitteilungen zu überprüfen, auf Überzahlungen zu achten und diese ggf. der Besoldungsstelle anzuzeigen.

Die Ehe des Klägers wurde geschieden, ohne dass er aus der Ehe unterhaltspflichtig war. Obwohl die Scheidung seinem Dienstherrn bekannt war, erhielt er auf Grund eines Fehlers der Besoldungsstelle mehr als 7 Jahre lang den "Verheiratetenzuschlag" zu seiner Besoldung zu Unrecht weiter ausbezahlt. Nachdem der Dienstherr die Überzahlung festgestellt hatte, forderte er den Überzahlungsbetrag in Höhe von 8.300 Euro vom Kläger zurück. 

Der Kläger hat geltend gemacht, dass er seine Ehescheidung sofort beim Personalamt angezeigt habe; außerdem habe er die überzahlte Besoldung verbraucht, so dass er insofern nicht mehr bereichert sei. 

Das VG Mainz hat seine Klage abgewiesen.

Der Kläger kann der Rückforderung nicht mit dem Einwand begegnen, dass er das Geld verbraucht hat. Es ist nämlich offensichtlich gewesen und er hätte erkennen müssen, dass er nach seiner Ehescheidung den "Verheiratetenzuschlag" zu Unrecht weiter erhalten hat. Seine Treuepflicht als Beamter verpflichtet ihn, seine Gehaltsmitteilungen zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Hätte er diese Sorgfaltspflichten nicht in außergewöhnlich hohem Maße verletzt, wären ihm die unberechtigten Zahlungen aufgefallen. Es hätte ihm auch klar sein müssen, dass er den Zuschlag nur als Verheirateter erhalten konnte; bei Zweifeln hätte er bei der Besoldungsstelle nachfragen müssen.

Quelle:

VG Mainz, Urteil vom 27.10.2003
Aktenzeichen: 6 K 311/03.MZ
PM des VG Mainz Nr. 27/2003 v. 19.11.2003

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