Rechtsprechung

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung

Dem Betriebsrat steht ein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich zu. Der Verhandlungsanspruch des Betriebsrats ist ggf. im Wege einer Unterlassungsverfügung zu sichern.

Bei der Arbeitgeberin waren zunächst 29 Arbeitnehmer beschäftigt. Sie unterrichtete den Betriebsrat darüber, dass zehn Arbeitnehmer von sich aus das Arbeitsverhältnis gelöst hätten. Der Betriebsrat stellte fest, dass diese Arbeitnehmer nunmehr für ein neu gegründetes Unternehmen tätig waren. Sie sind an ihren bisherigen Arbeitsplätzen für die gleiche Arbeit eingesetzt, die sie bisher für die Arbeitgeberin verrichtet hatten. Die bisherige Arbeitgeberin stellt die Werkzeuge und nimmt auch die Lohnabrechnungen vor. Zwei der drei Geschäftsführer des neu gegründeten Unternehmens sind mit den beiden Geschäftsführern der Arbeitgeberin identisch.

Die Arbeitgeberin hat die mit dem Betriebsrat abgeschlossene Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit fristlos gekündigt, weil sie die Gesellschaft wegen Auftragsmangels liquidieren möchte. In diesem Zusammenhang sei auch beabsichtigt, den 17 Arbeitnehmern betriebsbedingt fristlos, vorsorglich ordentlich, zu kündigen. 

Der Betriebsrat hat beantragt, der Arbeitgeberin zu untersagen, im Rahmen der geplanten Betriebsänderung in Form der beabsichtigten Betriebs(teil)stilllegung betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen bzw. durchzuführen, bis die Verhandlungen über einen Interessenausgleich entsprechend § 112 BetrVG, ggf. einschließlich der Verhandlungen in der Einigungsstelle, abgeschlossen oder gescheitert sind. Das LAG hat dem Antrag stattgegeben.

Nach einer Entscheidung des BAG können Unterlassungsansprüche des Betriebsrats als selbstständige, einklagbare Nebenansprüche auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung bestehen. Seine materiell-rechtliche Grundlage hat dieser Anspruch im Mitwirkungstatbestand, dem betriebverfassungsrechtlichen Gebot zu vertrauensvoller Zusammenarbeit gemäß § 2 I BetrVG und dem gesetzlichen Betriebsverhältnis als Dauerrechtsbeziehung.

Der Unterlassungsanspruch ist auch nicht durch § 113 III BetrVG ausgeschlossen. Der in dieser Vorschrift geregelte Nachteilsausgleich ist eine Sanktion individualrechtlicher Art. Ein kollektivrechtlicher Nebenanspruch kann aber nicht von einer individualrechtlichen Sanktion abhängig gemacht werden. Der Unterlassungsanspruch, der dem Betriebsrat bei einer Verletzung seines Verhandlungsanspruchs aus § 112 II und III BetrVG zusteht, hat sich an der Reichweite seines Mitwirkungsrechts zu orientieren. Der Betriebsrat hat daher nur so lange einen Anspruch auf Unterlassung der Betriebsänderung, so lange die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und die Schlichtungsverfahren nicht zum Abschluss gekommen sind.

Quelle:

Thüringer LAG , Urteil vom 18.08.2003
Aktenzeichen: 1 Ta 104/03
Thüringer LAG-online

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