Rechtsprechung

Arbeitsvertrag zu Erprobungszwecken muss Befristungsgrund nicht nennen

Für den Sachgrund der Erprobung als Befristungsgrund ist die Einhaltung des Schriftformerfordernisses aus § 14 IV TzBfG selbst dann nicht erforderlich, wenn man mit dem BAG (Urt. v. 31.08.1994 - 7 AZR 983/93) davon ausgeht, dass es für den Fall eines befristeten Probearbeitsverhältnisses einer Einigung der Parteien über den Sachgrund der Erprobung bedarf.

Der Kläger war zunächst mit Arbeitsvertrag vom 01.06.2001 als Aushilfsangestellter für die Zeit vom 01.06. bis 31.12.2001 beim Arbeitsamt E. eingestellt worden. Die Anstellung erfolgte, da auf Grund eines Vergleichs vor dem Bundessozialgericht 12.000 Gebührenrückzahlungen zu bearbeiten waren und diese Aufgabe mit dem vorhandenen Personal nicht zeit- und sachgerecht erledigt werden konnte. 

Nachdem man sich entschlossen hatte, den Kläger als Projektvermittler zur Einarbeitung/Erprobung anzustellen, lösten die Parteien den Arbeitsvertrag vom 01.06.2001 im gegenseitigen Einvernehmen vorzeitig auf. Die Parteien schlossen einen neuen Arbeitsvertrag, mit dem der Kläger als Zeitangestellter vom 01.10.2001 bis 31.12.2001 eingestellt wurde.

Daneben unterzeichnete der Kläger einen ihm vorgelegten Vermerk, in dem u.a. darauf hingewiesen wurde:
"Da die einzustellenden befristeten Kräfte in der Regel jedoch nicht über die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen einschlägigen Kenntnisse verfügen und auch nicht von vorne herein feststeht, ob sie zur Durchführung der Fachaufgaben geeignet sind, ist es erforderlich, die für eine befristete Beschäftigung im Rahmen der Vermittlungsoffensive vorgesehenen Kräfte bereits vor Beginn dieser Beschäftigung zu erproben und in die Aufgaben einzuarbeiten."

Ende November 2001 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass das bestehende Arbeitsverhältnis vertragsgemäß zum 31.12.2001 ende. Der Kläger macht geltend, dass die Befristung des letzten Arbeitsvertrages Nach § 14 IV TzBfG zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf. Diese Schriftform sei jedenfalls in Bezug auf den Sachgrund der Erprobung nicht eingehalten worden.

Dieser Argumentation ist das LAG nicht gefolgt.

Die Befristung des zweiten Arbeitsvertrages ist durch den Sachgrund der Erprobung nach § 14 I Nr. 5 TzBfG gerechtfertigt; das Arbeitsverhältnis der Parteien hat auf Grund wirksam vereinbarter Befristung mit dem 31.12.2001 geendet.
Unschädlich ist es vorliegend auch, dass der Erprobungszweck nicht in den Arbeitsvertrag der Parteien aufgenommen sondern darüber nur ein klägerseits unterschriebener Vermerk gefertigt worden ist; das Schriftformerfordernis des § 14 IV TzBfG ist insoweit nicht zu beachten gewesen.

Grundsätzlich gilt, dass der bei Vertragsschluss weder mitgeteilt noch vereinbart werden muss - sofern nicht Abweichendes in gesetzlichen Sonderregelungen oder Tarifverträgen bestimmt ist. Auch wenn es sich bei der Vereinbarung einer Probezeit um einen essenziellen Vertragsbestandteil handeln sollte, greift das Schriftformerfordernis des § 14 IV TzBfG nicht, da das Gesetz Schriftform nur für die Abrede der Befristung als solche verlangt. Allein die dafür wesentlichen Bestandteile, wie etwa die Angabe einer bestimmten Vertragsdauer, sind dann entsprechend auch nur in den Vertragstext mit aufzunehmen.

Der Erprobungszweck kommt als sachlicher Grund für eine Befristung nur dann nicht in Betracht, wenn dem Arbeitgeber die Eignung des Arbeitnehmers auf Grund einer vorangegangenen Beschäftigung bereits bekannt ist. Dies ist vorliegend aber nicht der Fall, da die jetzt in Rede stehenden Tätigkeiten als Arbeitsvermittler bzw. Projektvermittler von der Aufgabenstellung, den sich insoweit stellenden Anforderungen und ihrer Wertigkeit nicht vergleichbar mit der vorherigen Anstellung ist.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.09.2003
Aktenzeichen: 15 Sa 103/03
LAG Düsseldorf-online v. 04.11.2003

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