Rechtsprechung

Beschäftigungsverbot für Schwangere wegen Mumps-Gefahr

Für eine Erzieherin, die nicht über hinreichende Mumps-Antikörper verfügt, besteht während der Schwangerschaft ein Beschäftigungsverbot im Kindergarten.

Dem Träger eines Kindergartens wurde es untersagt, eine schwangere Erzieherin weiterzubeschäftigen, die nach ärztlicher Feststellung keine Antikörper gegen Mumps besaß. Dagegen wandte er sich mit dem Argument, Mumps sei keine Berufskrankheit, zumal ausschließlich gesunde Kinder im Kindergarten betreut würden; das Risiko einer Ansteckung mit Mumps sei dort nicht höher als bei einem Theater- oder Kinobesuch.

Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht und bestätigte das Beschäftigungsverbot.

Die Weiterbeschäftigung der Erzieherin während ihrer Schwangerschaft ist dem Träger des Kindergartens zu Recht untersagt worden. Werdende Mütter dürfen u.a. nicht mit solchen Arbeiten beschäftigt werden, bei denen mit einer möglichen Berufskrankheit eine erhöhte Gefährdung für die Schwangere verbunden ist. Dies ist hier der Fall.

Die Infektionskrankheit Mumps ist für werdende Mütter schon deshalb besonders gefährlich, weil während der Schwangerschaft die erforderlichen Medikamente nur eingeschränkt verabreicht werden können. Die Übertragungsgefahr ist in einem Kindergarten besonders groß, weil die Krankheit schon während der Inkubationszeit ansteckend ist; nach ärztlichen Erkenntnissen verläuft fast ein Drittel der Mumps-Infektionen bei Kindern sogar gänzlich ohne äußere Erscheinungen. Mögliche Ansteckungsgefahren im privaten Bereich stehen dem hier ausgesprochenen Beschäftigungsverbot nicht entgegen. Denn zusätzliche private Risiken können und wollen das Mutterschutzgesetz nicht verhindern. Abgesehen davon ist das Risiko einer Schwangeren, sich in der Privatsphäre mit Mumps zu infizieren, deutlich geringer als in einem Kindergarten.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.09.2003
Aktenzeichen: 12 A 10856/03.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 46/03 v. 13.10.2003

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