Rechtsprechung

Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld verfassungsgemäß

Der Zuschuss des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld ist verfassungsgemäß. Das Mutterschaftsgeld, das Arbeitnehmerinnen als Lohnersatz sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung gezahlt wird, muss in Zukunft aber anders eingezogen werden. So wie es momentan finanziert wird, verletzt es das Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes und diskrimiert junge Frauen am Arbeitsmarkt. Die derzeit gültige Art der Berechnung verleitet die Arbeitgeber möglicherweise dazu, eher Männer als Frauen einzustellen.

Das Mutterschaftsgeld wird überwiegend von den Arbeitgebern getragen, den Rest teilen sich Krankenkassen und Staat. Weil die Einkommen stiegen, die Zuschüsse von Krankenkassen und Staat aber nicht, wird der Teil, den die Arbeitgeber zu zahlen haben, immer größer. Der Inhaber einer Münchner Großbäckerei hatte sich geweigert, einer jungen Mutter den Arbeitgeber-Zuschuss zu zahlen. Der Nachwuchs liege im Interesse der Allgemeinheit, nicht der Arbeitgeber, so seine Argumentation. Folglich müsse er aus Steuermitteln finanziert werden. 

Die Arbeitsgerichte hielten hingegen die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld in allen Instanzen für verfassungsgemäß. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb ebenfalls erfolglos.

Das Gericht hält es grundsätzlich für richtig, dass die Arbeitgeber die Hauptlast tragen. Schließlich wehrt der Mutterschutz Gefahren von Mutter und Kind ab, die unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis resultieren. Trotzdem befürchten die Richter, dass der gestiegene Arbeitgeberanteil Nachteile für junge Frauen mit sich bringen könnte. Daher muss der Gesetzgeber bis Ende 2005 eine Neuregelung auf den Tisch legen.

Möglich ist eine Art Umlagetopf, wie es ihn seit 1986 für Kleinbetriebe gibt: Unternehmen mit bis zu 20 Angestellten zahlen einen festen Betrag in einen Topf ein, aus dem dann das Mutterschaftsgeld finanziert wird. Gezahlt wird pro Arbeitsplatz - nicht pro Frau. Den Betrieben gibt das Planungssicherheit, den Frauen die Gewissheit, dass ihr Geschlecht bei der Einstellung keine Rolle spielt. Auf Grund des hohen Aufwandes waren Großbetriebe bisher von diesem Umlageverfahren ausgenommen.

Quelle:

BVerfG, Beschluss vom 18.11.2003
Aktenzeichen: 1 BvR 302/96
PM des BVerfG Nr. 98/2003 v. 09.12.2003 / dpa

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