Rechtsprechung

Befristung eines Arbeitsvertrags und Anschlussverbot

Nach § 14 II 2 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Diese Vorschrift findet auch auf Befristungen mit einer Dauer von bis zu 6 Monaten Anwendung. Der Gesetzgeber hat jede - nochmalige - Befristung einer Kontrolle nach den Maßstäben des § 14 TzBfG unterworfen. Das Gesetz enthält keine einschränkenden Regelungen. Die Befristungskontrolle erfasst nunmehr auch solche befristeten Arbeitsverträge, die bisher wegen der fehlenden Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes kontrollfrei waren.

Der Kläger war ohne Sachgrund als "Ferienarbeiter" in der Zeit vom 20.06. bis 15.09.2001 befristet angestellt. Zuvor war er schon in der Zeit vom 14.04. bis 30.06.2000 bei der Beklagten befristet beschäftigt. Nachdem er die Unwirksamkeit der zweiten Befristung gerichtlich geltend gemacht hatte, hat ihm die Beklagte mit Schreiben vom 12.10.2001 vorsorglich gekündigt.

Das BAG hat entschieden, dass die Befristung vorliegend unwirksam, die Kündigung hingegen rechtswirksam war.

Das Kündigungsschutzgesetz findet keine Anwendung, weil das letzte Arbeitsverhältnis des Klägers zum Kündigungszeitpunkt noch keine 6 Monate bestanden hat. Eine Unwirksamkeit der vorsorglichen Kündigung folgt auch nicht aus anderen Gründen. Insbesondere wird durch die Kündigung nicht das Anschlussverbot des § 14 II 2 TzBfG umgangen. Die Regelung sperrt eine nachfolgende Kündigung nicht. Sie will nur eine Gleichstellung der zu Unrecht befristet beschäftigten Arbeitnehmer mit den unbefristet beschäftigten erreichen; unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer genießen aber während der ersten 6 Monate der Tätigkeit keinen Kündigungsschutz.

Quelle:

BAG, Urteil vom 06.11.2003
Aktenzeichen: 2 AZR 690/02
PM des BAG Nr. 75/03 v. 06.11.2003

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