Rechtsprechung

Zeitliche Begrenzung der Nachwirkung von Tarifnormen?

Die Nachwirkung von Tarifnormen nach § 4 V TGV unterliegt keiner Begrenzung durch Zeitablauf. Die Rechtsnormen eines abgelaufenen Tarifvertrages gelten so lange weiter, bis sie durch eine andere Abmachung (neuer Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder arbeitsvertragliche Abrede) ersetzt werden.

Eine seit 1984 bei der beklagten Großbäckerei als Verkäuferin beschäftigte tarifgebundene Arbeitnehmerin verlangte von ihrer bis zum 31.12.1997 tarifgebundenen Arbeitgeberin die Jahressonderzahlung für das Jahr 2000 nach dem Manteltarifvertrag für das Bäckerhandwerk in Baden-Württemberg vom 12.12.1991. Dieser Tarifvertrag wurde zum 31.12.1996 gekündigt. Zu dem Abschluss eines neuen Manteltarifvertrages ist es bislang nicht gekommen. Die Arbeitgeberin hielt sich nicht mehr für verpflichtet, die Jahressonderzahlung zu gewähren.

Die Klage der Verkäuferin hatte vor dem BAG Erfolg.

Nach § 4 V TVG gelten nach Ablauf des Tarifvertrages - z.B. wegen Kündigung - seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Andere Abmachung sind ein für beide Arbeitsvertragsparteien geltender Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder eine arbeitsvertragliche Abrede ggf. durch eine Änderungskündigung. Eine zeitliche Begrenzung der Nachwirkung ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Die Nachwirkung der Tarifnormen setzt auch nicht das Bestehen beiderseitiger Tarifgebundenheit im Nachwirkungszeitraum voraus. Deshalb wird die durch die Kündigung des Manteltarifvertrages herbeigeführte Nachwirkung ab dem 01.01.1997 durch den Verbandsaustritt der Beklagten zum 31.12.1997 nicht berührt. Auch eine die Nachwirkung beendende Abmachung liegt nicht vor. Für ein Ende der Nachwirkung allein durch Zeitablauf gibt es keine Rechtsgrundlage.

Quelle:

BAG, Urteil vom 15.10.2003
Aktenzeichen: 4 AZR 573/02
PM des BAG Nr. 68/03 v. 15.10.2003

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