Rechtsprechung

Disziplinarmaßnahmen gegen faulen Briefträger

Die zeitlich befristete Kürzung der Dienstbezüge eines Postbediensteten, der in seinen Zuständigkeitsbereich fallende Postsendungen nicht unmittelbar sondern erst am nächsten Tage zustellt, stellt eine angemessene Disziplinarmaßnahme dar.

Der bei der Deutschen Post AG beschäftigte Zusteller klagte gegen eine Disziplinarverfügung, mit der ihm für die Dauer von drei Monaten die Dienstbezüge um 1/25 gekürzt worden sind. Der Kläger hatte jedoch vor dem VG Trier keinen Erfolg. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.

Der Postbedienstete hat gegen seine Dienstpflichten schuldhaft verstoßen, als er an einem bestimmten Arbeitstag 11 Sendungen nicht unmittelbar zugestellt, sondern in einen Abgangsbehälter gelegt und damit eine Zurückstellung der Zustellung dieser Sendungen um einen Tag bewirkt hat. Damit ist dem Kläger eine Schlechtleistung im Kernbereich seiner Pflichten anzulasten, die zusätzliches Gewicht dadurch erhält, dass das durch den Straftatbestand des § 206 II Nr.3 StGB besonders geschützte öffentliche Interesse an einer reibungslosen und zügigen Postzustellung missachtet wird.

Da es sich zudem nicht um einen einmaligen "Ausrutscher" des Klägers, gegen den in der Vergangenheit bereits eine Missbilligung ausgesprochen worden ist, weil er Sendungen für eine bestimmte Ortschaft nicht mit zur Zustellung genommen und ferner eine ungenehmigte Nebentätigkeit ausgeübt hat, gehandelt hat, stellt die Gehaltskürzung eine angemessene Sanktion dar, um diesem nachdrücklich vor Augen zu führen, dass seine Arbeitsauffassung einer Korrektur bedarf.

Quelle:

VG Trier, Urteil vom 25.09.2003
Aktenzeichen: 4 K 440/03.TR
PM des VG Trier Nr. 24/2003 v. 07.10.2003

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