Rechtsprechung

Kein Anspruch auf Entfernung einer Ermahnung aus Personalakte

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Entfernung einer bloßen Ermahnung oder schriftlichen Rüge aus der Personalakte.

Der klagende Sachbearbeiter verlangte von seinem Arbeitgeber, einem Immobilienunternehmen, dass eine Ermahnung sofort aus seiner Akte getilgt wird. Die Vorwürfe seien ungerechtfertigt. In dem der Personalakte beigelegten Ermahnungsschreiben hatten die Vorgesetzten Arbeitsmängel bei der Buchführung festgehalten. Genauere Angaben dazu oder eine Kündigungsandrohung für den Wiederholungsfall enthielt das Schreiben jedoch nicht. Der Arbeitnehmer hatte mit seiner Klage vor dem Arbeitsgericht keinen Erfolg.

Das Ermahnungsschreiben rührt nicht am "Status des Arbeitsverhältnisses" wie beispielsweise eine Abmahnung mit Kündigungsandrohung, so die Richter. Die Vorgesetzten haben in der Ermahnung lediglich Arbeitsmängel festgehalten ohne in diesem Zusammenhang Konsequenzen anzudrohen. In solchen Fällen hat ein Arbeitnehmer nur ausnahmsweise ein Recht auf Entfernung, etwa bei ehrverletzenden Behauptungen.

Quelle:

ArbG Frankfurt/M., Urteil vom 10.09.2003
Aktenzeichen: 7 Ca 2899/03
dpa v. 29.09.2003

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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