Rechtsprechung

Anspruch auf Teilzeitarbeit trotz Beeinträchtigung der betrieblichen Organisation

Nach § 8 TzBfG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, soweit dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Betriebliche Gründe liegen beispielsweise vor, wenn das Teilzeitverlangen das betriebliche Organisationskonzept wesentlich beeinträchtigt. Ist aber die Umsetzung dieses Konzepts selbst bei Einsatz aller Arbeitnehmer in Vollzeit nicht erreichbar, steht der Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers dem auch nicht entgegen.

Die klagende Arbeitnehmerin ist bei einem Teppichhaus beschäftigt, das wöchentlich mindestens 60 Stunden geöffnet ist. Die Arbeitszeit einer Vollzeitkraft dauert im Durchschnitt 37,5 Stunden in der Woche. Die Klägerin verlangte eine Verkürzung ihrer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit auf 25 Stunden.

Der beklagte Arbeitgeber lehnte dieses Verlangen mit dem Hinweis auf sein Organisationskonzept ab. Dieses soll sicherstellen, dass die Kunden jeweils nur einen Verkäufer als Ansprechpartner haben. Durch den Teilzeitwunsch der Klägerin würde sich aber die Wahrscheinlichkeit, dass Kunden sie für Rückfragen nicht antreffen, erhöhen.

Mit ihrem Teilzeitverlangen war die Klägerin in allen Instanzen erfolgreich.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit. Entgegenstehende betriebliche Gründe sind nicht ersichtlich.

Betriebliche Gründe liegen vor, wenn das Teilzeitverlangen nicht in Übereinstimmung mit Organisationsentscheidungen des Arbeitgebers gebracht werden kann und das betriebliche Organisationskonzept sowie die zu Grunde liegende unternehmerische Aufgabenstellung wesentlich beeinträchtigt.

Es stellt vorliegend zwar ein nachvollziehbares servicefreundliches Organisationskonzept dar, wenn der Arbeitgeber so weit gehend wie möglich sicherstellen will, dass seine Kunden jeweils nur einen Verkäufer als Ansprechpartner haben. Die Beeinträchtigung ist aber dann nicht wesentlich, wenn dieses Ziel auch bei Einsatz aller Arbeitnehmer in Vollzeit nicht erreichbar ist. Der Arbeitgeber muss bei einer 60-stündigen Ladenöffnungszeit dann ohnehin Vorkehrungen für den Fall treffen, dass der Kunde den Verkäufer nicht antrifft, an den er sich ursprünglich gewandt hatte.

Quelle:

BAG, Urteil vom 30.09.2003
Aktenzeichen: 9 AZR 665/02
PM des BAG Nr. 65/03 v. 30.09.2003

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