Rechtsprechung

Wöchentliche Arbeitszeit für Feuerwehrleute auf 48 Stunden begrenzt

Die Festsetzung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit für Beamte im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr (einschließlich Bereitschaftsdienst) auf mehr als 48 Stunden ist rechtswidrig.

Die acht Kläger sind Bedienstete der Berufsfeuerwehr Freiburg. Sie klagten - mit Erfolg - gegen ihren Arbeitgeber, die Stadt Freiburg, weil diese 1998 die wöchentliche Arbeitszeit der Berufsfeuerwehr auf 52 Stunden festgesetzt hatte. Das Gericht hat entschieden, dass die Richtlinie 93/104/EG vom 23.11.1993 der Festsetzung einer durchschnittlichen Arbeitszeit von mehr als 48 Stunden entgegensteht.

Das VG folgte ausdrücklich nicht der Ansicht der Stadt Freiburg, die Feuerwehr leiste Katastrophenschutzdienste und falle daher nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie.

Aus dem Ziel, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu verbessern, ergibt sich ein sehr weiter Anwendungsbereich der Richtlinie. Vor diesem Hintergrund ist die mit dem Begriff der Katastrophenschutzdienste bezeichnete Ausnahme eng auszulegen. Dazu gehören nur staatliche Dienste, die bei schwer wiegenden Gefahren für die Allgemeinheit sowie bei außerordentlich schweren Unglücksfällen oder Naturkatastrophen eingesetzt werden.

Dies bedeutet, dass der Einsatz von Feuerwehrleuten zwar zu den Tätigkeiten bei den Katastrophenschutzdiensten zu rechnen ist, wenn sie in außergewöhnlichen Situationen wie Erdbeben, Naturunglücken oder technologischen Katastrophen eingesetzt werden. Tätigkeiten dieser Berufsgruppe sind aber nicht bereits grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen, denn der Feuerwehr kommen neben dem Einsatz bei Großbränden zahlreiche weitere Aufgaben (z.B. Brandverhütung, Hilfe bei Unfällen, Bergung oder Rettung von Menschen und Tieren) zu.

Die Regelung der Arbeitszeit unterfällt damit der Richtlinie, die die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit auf 48 Stunden beschränkt. Zwar leisten die Kläger zu knapp 2/3 Dienst in Bereitschaft. Der EuGH hat mit Urteil vom 09.09.2003 ( C-151/02 ) aber entschieden, dass Bereitschaftsdienst, der in Form persönlicher Anwesenheit geleistet wird, in vollem Umfang Arbeitszeit darstellt. In diesem Zusammenhang hat der EuGH ausdrücklich nicht auf den Umfang abgestellt, in dem der Betreffende durchschnittlich zur Arbeit herangezogen wird, sondern darauf, dass er sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - und damit außerhalb seines familiären und sozialen Umfelds - aufhalten und diesem zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort und solange, wie dies erforderlich ist, seine Leistungen erbringen zu können.

Quelle:

VG Freiburg, Urteil vom 25.09.2003
Aktenzeichen: 9 K 505 - 512/03
PM des VG Freiburg v. 30.09.2003 / dpa v. 30.09.2003

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