Rechtsprechung

Übergang von Arbeitsverhältnissen auf Erwerber eines Betriebsteils

Übergang von Arbeitsverhältnissen auf Erwerber eines Betriebsteils

Wird nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil übernommen und die anderen stillgelegt, gehen gemäß § 613a BGB nur die Arbeitsverhältnisse, die dem übernommenen Betriebsteil zuzuordnen sind, auf den Erwerber über.

Der Kläger war bei der Firma A&E im Lager in Isny beschäftigt. Ende April 1998 hatte die Arbeitgeberin dem Kläger wegen der beabsichtigten Auflösung des Lagers gekündigt. Die hiergegen gerichtete Klage war aus formalen Gründen erfolgreich. Nach Ablauf der Kündigungsfrist wurde der Kläger jedoch nicht weiterbeschäftigt und erhielt auch keinen Lohn mehr. Im Juni 1998 schloss die Arbeitgeberin das Lager und übertrug die Auslieferung der Ware auf eine Speditionsfirma. Den Betriebssitz einschließlich Büro und Verwaltung verlegte die Arbeitgeberin nach München.

Im Herbst 1999 beschlossen ihre Gesellschafter die Liquidation des Unternehmens. Ein Geschäftsführer gründete die Beklagte, die ab 01.11.1999 in den Räumen der Arbeitgeberin tätig wurde und verschiedene Inventargegenstände einschließlich der Kunden- und Artikelkartei von A&E nutzte sowie einige frühere Mitarbeiter von A&E beschäftigte. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, sein Arbeitsverhältnis sei auf Grund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen. Die Beklagte meinte, ein Betriebsübergang liege nicht vor, da sie eine neue Organisationseinheit mit eigener Identität und neuem arbeitstechnischen Zweck geschaffen habe. Die Klage blieb erfolglos.

Das BAG hat einen Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte verneint, weil der dem Betriebsteil Lager angehörende Kläger dem nach München verlagerten und ggf. auf die Beklagte übergegangen Betriebsteil Verwaltung und Büro nicht zugeordnet war.

Das rechtliche Fortbestehen seines Arbeitsverhältnisses führte nach der Stilllegung des Betriebsteils Lager nicht automatisch zu einer Zuordnung zu einem "Gesamtbetrieb" bzw. dem möglicherweise auf die Beklagte übergangenen Betriebsteil Verwaltung und Büro. Hierzu hätte es einer Zuordnungsentscheidung der - früheren - Arbeitgeberin bedurft, die hier fehlte. Der Schutzzweck des § 613 a BGB gebietet es nicht, dem Arbeitnehmer einen zusätzlichen Schuldner zu verschaffen, wenn er von dem Betriebsübergang gar nicht erfasst wird.

Quelle:

BAG, Urteil vom 25.09.2003
Aktenzeichen: 8 AZR 446/02
PM des BAG Nr. 64/03 v. 25.09.2003

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