Rechtsprechung

Schlechtes Arbeitsklima - Kein Schmerzensgeld wegen Mobbing

Ein Berufskollege darf einen Kollegen allenfalls dann einer Straftat verdächtigen, wenn er dafür überzeugende Gründe vorbringen kann. Wird das eingeleitete Strafverfahren später eingestellt, kann der Verdächtigte kein Schmerzensgeld von seinem Kollegen beanspruchen.

Der Kläger verklagte vorliegend zwei Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 bzw. 25.000 Euro, weil sie ihn einer Straftat bezichtigten. Zwischen den drei Berufskollegen bestanden schon seit längerem erhebliche Spannungen. 2002 leitete die Staatsanwaltschaft gegen einen der späteren Beklagten ein Strafverfahren wegen Verbreitung pornographischer Schriften ein, weil in einem Briefkasten eine Diskette mit pornographischem Datenmaterial gefunden wurde - mit den Personalien dieses beklagten Kollegen. Eine weitere Diskette gleichen Inhalts fand man im Garten des anderen beklagten Berufsgenossen. Gleichzeitig beschädigte ein Unbekannter die Hausfassade seines Hauses mit Abbeizmittel.

Auf Nachfrage der Polizei nach möglichen "Feinden" benannten beide unabhängig voneinander ihren Arbeitskollegen. Beide Strafverfahren wurden später mangels Beweisen eingestellt. Der Kläger fühlte sich durch seine beiden Berufskollegen gemobbt, habe der geäußerte Tatverdacht doch jeglicher Grundlage entbehrt. Einziger Zweck sei gewesen, seinen beruflichen Aufstieg zu verhindern. Das gegen ihn zu Unrecht geführte Strafverfahren habe ihn schwer belastet. Die Beklagten hielten entgegen, sie hätten gerechtfertigt gehandelt.

Das Gericht hat die Schmerzensgeldklage abgewiesen, weil die Bezichtigungen gegen den Kläger nicht einfach ins Blaue hinein erfolgt sind. Beide Beklagten haben ihren Verdacht begründet und mit äußerster Vorsicht vorgebracht. So haben zwischen den Arbeitskollegen Probleme sowohl am Arbeitsplatz als auch im Privatleben bestanden. Unter diesen Umständen ist der Tatverdacht nicht fernliegend gewesen. Demnach haben die beklagten Kollegen rechtmäßig gehandelt.

Quelle:

LG Coburg, Urteil vom 16.06.2003
Aktenzeichen: 11 O 182/03
PM des LG Coburg v. 26.09.2003

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing