Rechtsprechung

Keine Diskriminierung von Männern durch Begünstigung von Frauen bei vorgezogener Betriebsrente

Es ist für eine Übergangszeit nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber für Frauen ein früheres Rentenzugangsalter vorgesehen hat und teilweise noch vorsieht als für Männer. Betriebsrentenzusagen dürfen sich an dieser Rechtslage orientieren. Dies führt in bestimmten Fällen dazu, dass Frauen höhere Betriebsrenten als Männer unter ansonsten gleichen Bedingungen erhalten. Darin ist jedoch kein Gesetzesverstoß zu sehen, soweit die Vorteile auf Beschäftigungszeiten bis zum 17.05.1990 zurückgehen. Dasselbe gilt, wenn die betriebliche Versorgungsordnung zwar dasselbe Rentenzugangsalter für Männer und Frauen festlegt, für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen dieser festen Altersgrenze aber für Frauen niedrigere Abschläge als für Männer vorsieht.

Der Kläger hatte wegen Schwerbehinderung mit Vollendung des 60. Lebensjahres eine vorgezogene gesetzliche und betriebliche Rente in Anspruch genommen. In der Versorgungsordnung der beklagten Arbeitgeberin ist eine einheitliche feste Altersgrenze von 65 Jahren vorgesehen.

Für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme sind bei Männern versicherungsmathematische Abschläge vorgesehen. Für Frauen ist dagegen ein geringerer Abschlag vorgesehen. Der Kläger hat geltend gemacht, auch bei ihm dürfe nur der günstigere versicherungsmathematische Abschlag für Frauen zu Grunde gelegt werden. Während die Vorinstanz ihm noch Recht gab, blieb die Klage vor dem BAG erfolglos.

So wie es vorübergehend nicht gegen Diskriminierungsverbote verstößt, für Frauen ein früheres Renteneintrittsalter als für Männer vorzusehen, ist es auch statthaft, den früheren Rentenzugang für Frauen durch niedrigere Abschläge in geringerem Umfang zu erschweren als bei Männern, soweit sich diese Ungleichbehandlung entsprechend den Vorgaben des EuGH nur auf die Beschäftigungszeiten bis zum 17.05.1990 (Barber-Urteil des EuGH) beschränkt.

Das hat die Beklagte durch eine korrigierte Betriebsrentenberechnung sicher gestellt: Sie hat die höheren versicherungsmathematischen Abschläge nur bei dem Teil des Betriebsrentenanspruchs des Klägers angewandt, der bis zum 17.05.1990 erdient worden war; der in der Zeit danach erworbene Betriebsrententeil wurde um den niedrigeren versicherungsmathematischen Abschlag für Frauen gekürzt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 23.09.2003
Aktenzeichen: 3 AZR 304/02
PM des BAG Nr. 60/03 v. 23.09.2003

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