Rechtsprechung

Kosten des Lkw-Führerscheins nicht sozialversicherungspflichtig

Ein Erstattungsbetrag, den der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zwecks Erwerb des betrieblich genutzten Führerscheins Klasse 2 zahlt, stellt kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt dar.

Mehrere der Deutschen Post AG angehörige Postdienste vereinbarten mit Beschäftigten, dass diese im betrieblichen Interesse den Führerschein Klasse 2 erwerben und nach Vorlage des gültigen Führerscheins die hierfür aufgewendeten Kosten erstattet erhalten sollten. Nach einer Betriebsprüfung erhob der Rentenversicherungsträger Sozialversicherungsbeiträge nach, weil die Erstattung der Führerscheinkosten durch den Arbeitgeber einen geldwerten Vorteil für den Arbeitnehmer darstelle. Die dagegen gerichtete Klage war in beiden Instanzen erfolgreich.

Arbeitsentgelt, das in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu Grunde gelegt wird, sind alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung. Die Vereinbarung über die Erstattung der Kosten des Führerscheins hat zwar ihren Ursprung im Beschäftigungsverhältnis. Dennoch stellt die Zahlung kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. An einem geldwerten Vorteil fehlt es (wie im Steuerrecht), wenn der Erwerb des Führerscheins - wie hier - im ganz überwiegenden Interesse des Arbeitgebers liegt.

Die Beschäftigten sollten mit Fahrzeugen über 7,5 t Gesamtgewicht insbesondere auch im Paketzustelldienst eingesetzt werden. Private Nutzungsmöglichkeiten für den Führerschein der Klasse 2 sah das Gericht nicht. Selbst für das Führen von Wohnmobilen genügt in der Regel der Führerschein Klasse 3. Dass der Besitz des Führerscheins im Falle des Arbeitsplatzverlustes Vorteile für andere Bewerbungen bringen könnte, ist lediglich ein unbeachtlicher mittelbarer immaterieller Vorteil.

Quelle:

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.06.2003
Aktenzeichen: L 16 KR 31/02
PM des LSG NRW v. 16.09.2003

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