Rechtsprechung

Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulage

Kann nach dem Arbeitsvertrag eine übertarifliche Zulage nur auf kommende Tariflohnerhöhungen angerechnet werden, ist eine rückwirkende Anrechnung bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Tariferhöhung unwirksam, weil sie nicht die kommende Lohnerhöhung betrifft.

Der Kläger ist beim beklagten Logistik-Unternehmen als Kraftfahrer beschäftigt. Kraft Vereinbarung im Arbeitsvertrag sind auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge für das Speditionsgewerbe in Bayern anzuwenden. Im Arbeitsvertrag ist u.a. vereinbart, die übertariflichen Zulagen seien "jederzeit ohne Einhaltung einer Frist widerrufbar und anrechenbar auf kommende Lohnerhöhungen".

Die tarifvertragliche Regelung sieht vor, dass  "allgemeine tarifliche Erhöhungen ... nur dann auf übertarifliche Zulagen angerechnet werden"  können, " wenn dies dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nach der Kündigung des Lohntarifvertrages, mindestens 2 Wochen vor Auslaufen des alten Lohntarifvertrages, in betriebsüblicher Weise bekannt gemacht wird".

1999 und 2000 wurden jeweils Anfang Juni neue Lohntarifverträge abgeschlossen. Sie traten am 01.07. in Kraft. Jeweils zusammen mit der Lohnabrechnung für August nahm die Beklagte gegenüber dem Kläger "rückwirkend" zum 01.07. die Anrechnung der Tariflohnerhöhung auf die - höhere - übertarifliche Zulage vor. Der Kläger begehrt die angerechneten Beträge seiner übertariflichen Zulage.

Das LAG hat die Klage - anders als die erste Instanz - abgewiesen, aber die Revision insoweit zugelassen, als die Forderungen des Klägers nicht auf Grund der tariflichen Ausschlussfrist verfallen sind. 

Die Revision des Klägers hatte vor dem BAG dann auch Erfolg.

Bereits auf Grund der arbeitsvertraglichen Vereinbarung durfte die Beklagte die übertarifliche Zulage nur auf "kommende" Tariflohnerhöhungen anrechnen. Eine Anrechnung, die - wie hier - erst im zweiten Monat nach dem Inkrafttreten der Tariflohnerhöhung erfolgt, betrifft nicht (mehr) die "kommende" Lohnerhöhung und ist deshalb unwirksam.

Ob sich dasselbe Ergebnis auch aus der Tarifregelung ergibt und ob diese unwirksam ist, weil sie nach ihrer Wirkung eine (begrenzte) Effektivklausel ist, brauchte das Gericht nicht zu entscheiden.

Quelle:

BAG, Urteil vom 17.09.2003
Aktenzeichen: 4 AZR 533/02
PM des BAG Nr. 59/03 v. 17.09.2003

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