Rechtsprechung

Christliche Gewerkschaft Metall ist keine tariffähige Gewerkschaft

Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) ist keine Gewerkschaft im arbeitsrechtlichen Sinne.

Der zu Grunde liegende Rechtsstreit zwischen der CGM und der IG Metall zieht sich bereits über viele Jahre hinweg und beschäftigte neben dem ArbG Stuttgart schon das BAG und das BVerfG. Die IG Metall ist der Auffassung, dass die CGM keine Gewerkschaft im Sinne des Arbeitsrechts ist, weil sie nicht mächtig sei, Tarifverhandlungen zu führen, einen Tarifvertrag abzuschließen oder im Streik ihre Forderungen durchzusetzen. 

Die CGM bezifferte ihre Mitgliederzahl in dem Verfahren auf bundesweit rund 97.000, wollte aber keine Angaben zu einzelnen Landesverbänden und Organisationsbereichen treffen. Die IG Metall hat rund 2,55 Millionen Mitglieder. Das Gericht hatte von der CGM die Auskunft verlangt, wie viele Mitglieder im Handwerk oder in der Industrie beschäftigt sind. Diese Informationen liegen der Gewerkschaft nach eigenen Angaben jedoch nicht überall vor, weil sie die Mitglieder intern nach Beruf und nicht nach Branche aufführt.

Das Stuttgarter Arbeitsgericht hat nunmehr der CGM den Gewerkschaftsstatus abgesprochen. Es begründete seine Entscheidung damit, dass der Gewerkschaft die Durchsetzungskraft und Leistungsfähigkeit fehlt, um die Umsetzung abgeschlossener Tarifverträge sicherzustellen. Nach Ansicht des Gerichts ist die CGM mit ihren 43 hauptamtlichen Beschäftigten zu klein, um die Einhaltung von Tarifverträgen zu überwachen. 

Die CGM hat gegen diese Entscheidung bereits Rechtsmittel angekündigt.

Der für dieses komplexe Verfahren zuständige Arbeitsrichter kritisierte im Übrigen, dass die Bundesregierung bei der Anpassung des Tarifrechts an die Veränderungen in der Wirtschaftswelt keinen klaren Kurs vorgebe.  "Wir fühlen uns allein gelassen vom Gesetzgeber."

Quelle:

ArbG Stuttgart, Beschluss vom 12.09.2003
Aktenzeichen: 15 BV 250/96
Eigener Beitrag / CGM / IG Metall / dpa v. 12.09.2003

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