Rechtsprechung

Kostenbeteiligung am Dienstfahrzeug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Eine Vertragsklausel, die den Arbeitnehmer trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses dazu verpflichtet, sich an noch ausstehenden Leasingraten eines Dienstfahrzeuges zu beteiligen, ist unwirksam, da er zu einer finanziellen Leistung an den Arbeitgeber verpflichtet wird, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erhalten.

Der Kläger war bei dem beklagten Arbeitgeber als Niederlassungsleiter beschäftigt. Dieser stellt Niederlassungsleitern als Dienstfahrzeug - auch zur privaten Nutzung - regelmäßig ein bestimmtes Modell zur Verfügung. Die Fahrzeuge werden für die Dauer von 36 Monaten geleast; die Leasingraten trägt der Arbeitgeber.

Auf Arbeitnehmerwunsch werden auch teurere Fahrzeugmodelle oder Fahrzeuge mit Sonderausstattung beschafft. In einem solchen Fall vereinbart der Arbeitgeber formularmäßig mit dem Arbeitnehmer, so auch mit dem Kläger, dass dieser den Unterschiedsbetrag übernimmt. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer das Fahrzeug an den Arbeitgeber zurück zu geben. Er wird außerdem verpflichtet, die für die restliche Laufzeit des Leasingvertrags noch anfallenden Differenzraten spätestens bis zum Ausscheiden in einer Summe zu zahlen. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete auf Grund betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers (Schließung der Niederlassung). Bis dahin hatte der Kläger das Dienstfahrzeug zehn Monate genutzt. Der Arbeitgeber hielt vom letzten Gehalt die noch offenen 26 Differenzraten ein. 

Die Zahlungsklage des Arbeitnehmers hatte vor dem BAG Erfolg.

Auf Arbeitsverhältnisse, die vor dem 01.01.2002 begründet und beendet worden sind, ist das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwar noch nicht anzuwenden; sie unterliegen aber der richterlichen Inhaltskontrolle. Dazu bedarf es einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung. Für deren Ergebnis kommt es darauf an, ob die Vertragsklausel mit wesentlichen Grundsätzen des Arbeitsrechts zu vereinbaren ist. Das ist regelmäßig u.a. dann nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu finanziellen Leistungen an den Arbeitgeber verpflichtet ist, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erhalten oder erhalten zu haben.

Das BAG hat deshalb die Wirksamkeit einer Vertragsklausel verneint, die von den Arbeitsvertragsparteien aus Anlass der Überlassung eines Dienstwagens - auch zur privaten Nutzung - vereinbart war und die den Arbeitnehmer verpflichtet, sich trotz der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an den Kosten des beim Arbeitgeber verbleibenden "Betriebsmittels" Dienstfahrzeug zu beteiligen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 09.09.2003
Aktenzeichen: 9 AZR 574/02
PM des BAG Nr. 56/03 v. 09.09.2003

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