Rechtsprechung

Bereitschaftsdienst in Kliniken ist Arbeitszeit

Bei einem Bereitschaftsdienst, der an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort geleistet wird, handelt es sich in vollem Umfang um Arbeitszeit, auch wenn der Arzt sich in der Zeit, in der er nicht in Anspruch genommen wird, an der Arbeitsstelle ausruhen darf.

Der Kläger im Ausgangsverfahren ist Assistenzarzt an einem städtischen Krankenhaus. Er leistet regelmäßig Bereitschaftsdienste, die darin bestehen, dass er sich im Krankenhaus aufhält und arbeitet, wenn er in Anspruch genommen wird, und die teils durch Freizeit, teils durch zusätzliche Vergütung abgegolten werden. Ihm steht im Krankenhaus ein Zimmer zur Verfügung, in dem er schlafen darf, soweit er nicht in Anspruch genommen wird. Der Kläger ist der Ansicht, dass die von ihm geleisteten Bereitschaftsdienste vollständig als Arbeitszeit anzusehen seien.

Das deutsche Recht unterscheidet zwischen Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Nur die Arbeitsbereitschaft gilt in vollem Umfang als Arbeitszeit. Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft werden dagegen als Ruhezeit behandelt, mit Ausnahme der Dauer der Wahrnehmung beruflicher Aufgaben. Die Gemeinschaftsrichtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 93/104/EG v. 23.11.1993) soll die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer durch Gewährung von Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen gewährleisten.

Die Richtlinie definiert die charakteristischen Merkmale des Begriffes "Arbeitszeit" als "jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt".

Das LAG Schleswig-Holstein legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorab die Frage vor, ob das deutsche Recht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Dieser hat entschieden, dass die deutsche Regelung, nach der der Bereitschaftsdienst als Ruhezeit eingestuft wird und nur für Zeiten tatsächlicher Tätigkeit ein Ausgleich vorgesehen ist, mit der Gemeinschaftsrichtlinie nicht vereinbar ist. 

Entscheidend für die Annahme, dass der von den Ärzten im Krankenhaus geleistete Bereitschaftsdienst die charakteristischen Merkmale des Begriffes "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie aufweist, ist nach Ansicht des Gerichts, der hierzu auf seine Rechtsprechung verweist (Simap-Urteil v. 03.10.2000 - C-303/98), dass sie sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen müssen, um gegebenenfalls sofort ihre Leistungen erbringen zu können.

Diese Verpflichtungen, auf Grund deren die betroffenen Ärzte ihren Aufenthaltsort während der Wartezeiten nicht frei bestimmen können, sind als Bestandteil der Wahrnehmung ihrer Aufgaben anzusehen. Der Umstand, dass der Arbeitgeber dem Arzt einen Ruheraum zur Verfügung stellt, in dem dieser sich aufhalten kann, solange er nicht in Anspruch genommen wird, ändert nichts an dieser Auslegung.

Das Gericht fügt ausdrücklich hinzu, dass ein Arzt, der seinem Arbeitgeber an dem von diesem bestimmten Ort während der gesamten Dauer seiner Bereitschaftsdienste zur Verfügung stehen muss, erheblich stärkeren Einschränkungen unterliegt als ein Arzt, der im Rahmen der Rufbereitschaft tätig ist, da er sich außerhalb seines familiären und sozialen Umfelds aufhalten muss und über die Zeit, in der er nicht in Anspruch genommen wird, weniger frei verfügen kann. Unter diesen Umständen kann bei einem Bereitschaftsdienstarzt, der an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort zur Verfügung stehen muss, die Zeit, in der er tatsächlich keine berufliche Tätigkeit ausübt, nicht als Ruhezeit angesehen werden.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 09.09.2003
Aktenzeichen: C-151/02
PM des EuGH v. 09.09.2003

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