Rechtsprechung

Anrechnung von Lebensversicherungen auf Arbeitslosenhilfe

Lebensversicherungen durften im Jahr 2002 auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet werden.

Der 1955 geborene Kläger hatte bis Ende 2002 mehr als 45.000 Euro in eine Kapitallebensversicherung eingezahlt. Als er ab Februar 2002 beim Arbeitsamt Arbeitslosenhilfe beantragte, lehnte dieses die Leistung ab, weil der Kläger nicht bedürftig sei; er müsse knapp 30.000 Euro von der angesparten Lebensversicherung verwerten.

Die Vorinstanz hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben, weil die Verwertung der Lebensversicherung offensichtlich unwirtschaftlich sei. Das LSG hat dieses Urteil jedoch aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die im Jahr 2002 geltende Arbeitslosenhilfe-Verordnung hat zwar einen altersabhängigen Freibetrag für angespartes Vermögen vorgesehen, so das Gericht, jedoch keine allgemeine Härteregelung oder Sonderregelungen für Altersvorsorge-Vermögen.

Die Verwertung der angesparten Kapital-Lebensversicherung ist vorliegend auch nicht unwirtschaftlich, weil der Rückkaufwert in etwa dem angesparten Betrag entsprochen hat. Die Privilegierungs-Tatbestände für die Sparer sog. "Riester-Renten" oder für Angehörige berufsständischer Versorgungswerke sind auf den Kläger dieses Rechtsstreits nicht anwendbar gewesen. Hierin liegt auch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, weil die "Riester"-Produkte staatlich besonders geschützt sind und weil die Angehörigen berufsständischer Versorgungswerke keine Möglichkeit besitzen, "Riester"-Produkte anzusparen.

Für die Arbeitslosenhilfe-Verordnung 2003, die einen deutlich niedrigeren Freibetrag vorsieht, stellen sich die Rechtsfragen neu. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das LSG die Revision zugelassen.

Quelle:

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.09.2003
Aktenzeichen: L 6 AL 16/03
PM des LSG Berlin / dpa v. 02.09.2003

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing