Rechtsprechung

Bei Unfall auf Betriebstoilette muss Versicherung nicht zahlen

Beim Unfall eines Arbeitnehmers auf der Toilette seiner Firma muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht zahlen, weil es sich dabei um keinen Arbeitsunfall handelt. Bei bleibenden Schäden kann auch keine Unfallrente geltend gemacht werden.

Vorliegend war eine Umschülerin in ihrer Firma auf die Toilette gegangen. Dort wurde ihr von einer Kollegin unbeabsichtigt die Toilettentüre so unglücklich ins Gesicht geschlagen, dass sie schwere Kopfverletzungen mit einem Sehverlust am linken Auge erlitt.

Das Gericht hat entschieden, dass im Betrieb nur der Gang zur und von der Toilette geschützt ist, das eigentliche "Geschäft" bzw. das Verweilen schon hinter der äußeren Toilettentür aber nicht. Alles, was hinter der Toilettentür passiert, ist privates und damit von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht umfasstes Tun.

Deshalb muss die Unfallversicherung im Fall der Umschülerin weder eine Unfallrente zahlen, noch übernimmt sie die Behandlungskosten. Diese müssen von der Krankenkasse der Frau bezahlt werden. Deren Krankenkasse kann auf zivilrechtlichem Wege versuchen, die Unfallverursacherin haftbar zu machen. Das hätte aber nur Aussicht auf Erfolg, wenn von einem schuldhaften Verhalten auszugehen wäre.

Quelle:

Bayerisches LSG, Urteil vom 06.05.2003
Aktenzeichen: L 3 U 323/01
dpa v. 04.09.2003

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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