Rechtsprechung

Arbeitserlaubnis bei berechtigter Aussicht auf weitere Duldung

Einem langjährig in Deutschland lebenden Ausländer ist eine befristete Arbeitserlaubnis zu erteilen, wenn für die Zukunft mit einer Abschiebung nicht zu rechnen ist.

Der ca. 1975 im Libanon geborene Kläger, dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt ist, reiste 1986 unter falschem Namen nach Deutschland ein. Seinen Pass händigte er den Behörden nicht aus. Er lebte bei seinem Bruder und bezog Sozialhilfe. Von 1989 bis 1998 wurde er mehrfach straffällig und zuletzt wegen Diebstahls zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Nachdem 1995 sein Pass bei einer Durchsuchung aufgefunden wurde, versuchte das Ausländeramt den Kläger, dessen Asylverfahren in allen Instanzen erfolglos geblieben war, in den Libanon abzuschieben. Die dortigen Behörden hinderten ihn jedoch an der Einreise. Nur bei neuen Erkenntnissen über den Kläger will das Ausländeramt erneut eine Abschiebung versuchen. Jeweils für 3 Monate erhält er eine ausländerrechtliche Duldung.

Ende Dezember 2000 beantragte der Kläger die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für eine Tätigkeit in einem Bräunungsstudio. Sowohl das zuständige Arbeitsamt als auch die Vorinstanz sahen dafür keine Grundlage, weil genügend bevorrechtigte Arbeitslose für die Tätigkeit zur Verfügung stünden.

Das LSG hat der Klage stattgegeben.

Die Versagung der Arbeitserlaubnis stellt für den Kläger eine besondere Härte dar. Zwar kommen seinem langjährigen Aufenthalt in Deutschland keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Er hat durch sein Handeln (Einreise unter falschem Namen, Verstecken seines Passes) selbst die Voraussetzungen für den insgesamt 17-jährigen Aufenthalt geschaffen. Seit Entdecken seiner Identität 1995 lebt er aber auch bereits acht Jahre in Deutschland. Zudem besteht in absehbarer Zukunft keine realistische Aussicht abgeschoben zu werden, so das Gericht.

Seit vielen Jahren nimmt er Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch, obwohl er seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft verdienen kann. Würde man der Ansicht des Arbeitsamtes und der Vorinstanz folgen, dürfte ihm diese Möglichkeit nie eingeräumt werden. Das widerspricht aber dem in Art. 1 GG normierten Schutz der Menschenwürde. Im Übrigen ist er weitgehend integriert, spricht einwandfrei Deutsch und seine Straftaten sind größtenteils jugendbedingt. Daher muss ihm zumindest eine zeitlich befristete Arbeitserlaubnis für eine Tätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber erteilt werden.

Quelle:

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.06.2003
Aktenzeichen: L 1 AL 2/02
PM des LSG NRW v. 01.09.2003

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