Rechtsprechung

Keine Sozialhilfe für eingetragene Lebenspartner bei Unterhaltsansprüchen

Seit dem 01.08.2001 dürfen gleichgeschlechtliche Lebenspartner vor dem Standesbeamten eine Lebenspartnerschaft eingehen, die der Ehe angenähert ist. Vor allem sind die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner wie Eheleute verpflichtet, sich gegenseitig Unterhalt zu leisten. Diese Pflicht kommt gerade auch dann zum Tragen, wenn nur einer der Lebenspartner ein regelmäßiges Einkommen hat, der andere aber mittellos ist und eigentlich auf Sozialhilfe angewiesen wäre.

Der einkommenslose Mann und sein Lebenspartner, der ein geringes Einkommen hat, hatten beim zuständigen Sozialamt einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt. Da das Sozialamt jedoch der Auffassung war, dass kein Anspruch besteht, wandten sich beide an das VG und beantragten den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Gericht lehnte dies allerdings mit der Begründung ab, dass Sozialhilfe nur derjenige bekommen kann, der sich nicht selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe von anderen erhält. Der einkommenslose Antragsteller muss sich deshalb zunächst an seinen Lebenspartner halten, der ihm nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz zum Unterhalt verpflichtet ist und ein geringes Einkommen hat, das wenigstens vorübergehend für beide Partner ausreicht.

Mit dieser Entscheidung wurde insofern juristisches Neuland betreten, als eine ausdrückliche gesetzliche Regelung über die sozialhilferechtliche Behandlung eingetragener Lebenspartner fehlt. Das Gericht hat dieses Problem dadurch gelöst, dass es die Lebenspartner in Bezug auf Ansprüche nach dem Bundessozialhilfegesetz genauso stellt wie andere Personen, die Sozialhilfe beziehen wollen, zugleich aber Unterhaltsansprüche gegen Dritte haben.

Ein Unterhaltsberechtigter muss nämlich zunächst versuchen, den ihm nach dem Gesetz zustehenden Unterhalt zu bekommen, bevor er Sozialhilfe erhalten kann. Nur wenn der Unterhaltsanspruch nicht kurzfristig durchsetzbar ist, kann Sozialhilfe gewährt werden. Der Hilfeempfänger muss sich aber grundsätzlich weiter - z.B. durch eine Klage vor dem Familiengericht - bemühen, den Unterhalt zu bekommen, soweit ihm dies zumutbar ist.

Quelle:

VG Minden, Beschluss vom 20.08.2003
Aktenzeichen: 6 L 899/0
PM des VG Minden v. 28.08.2003

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