Rechtsprechung

Hilfe für Arbeitsunwillige darf nicht dauerhaft wegfallen

Sozialämter dürfen die Hilfen für arbeitsunwillige Asylbewerber nicht dauerhaft streichen.

Das hat das VG Göttingen in einem Eilverfahren entschieden und damit dem Antrag eines Asylbewerbers stattgegeben. Die Fürsorgepflicht gebietet es den Behörden, spätestens nach drei Monaten erneut das Gespräch mit dem Asylbewerber über seine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit zu suchen.

Die Entscheidung gilt vorläufig bis zu einem rechtskräftigen Urteil im Hauptverfahren in dieser oder einer höheren Instanz. Die Sozialbehörde muss dem Mann jetzt bis auf weiteres wieder ungekürzte Leistungen gewähren.

Quelle:

VG Göttingen, Beschluss vom 22.08.2003
Aktenzeichen: 2 B 308/03
dpa v. 27.08.2003

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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