Rechtsprechung

Azubi hat mit Übernahme Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit

Ein von seinem Betrieb in ein festes Arbeitsverhältnis übernommener Auszubildender hat von Anfang an - also ohne eine erneute vierwöchige Wartezeit - Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Der Kläger absolvierte bei der Beklagten eine dreijährige Berufsausbildung zum Dachdecker. Nach bestandener Gesellenprüfung wurde er als Jung-Geselle beschäftigt. Während der ersten vier Wochen dieses Arbeitsverhältnisses erkrankte er arbeitsunfähig. Die Beklagte verweigerte die Entgeltfortzahlung unter Hinweis auf die vierwöchige Wartezeit des Entgeltfortzahlungsgesetzes.

Die auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.

Nach § 3 III EFZG entsteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gegen den Arbeitgeber nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses. Zwar kann das Berufsausbildungsverhältnis nicht generell einem Arbeitsverhältnis gleichgesetzt werden, weil jeweils unterschiedliche Pflichten bestehen und das Berufsbildungsgesetz beide Rechtsverhältnisse deutlich unterscheidet. Jedoch müssen das Berufsausbildungsverhältnis und ein sich nahtlos anschließendes Arbeitsverhältnis im Rahmen der Wartezeitregelung als Einheit behandelt werden, so das BAG, denn das EFZG sieht auch die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten als Arbeitnehmer an. Die vom Gesetzgeber beabsichtigte Kostenentlastung wird dadurch erreicht, dass der Azubi in den ersten vier Wochen der Berufsausbildung ebenfalls der Wartezeit unterliegt.

Demnach erwirbt der im Anschluss an ein Berufsausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis Übernommene den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ohne erneute Wartezeit. Handelt es sich dabei allerdings um eine sog. Fortsetzungserkrankung (erneute Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit), unterliegt der Anspruch den Einschränkungen des § 3 I 2 EFZG. Er entfällt, es sei denn, der Arbeitnehmer war vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit ist eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen. Dies ist die Konsequenz aus der einheitlichen Betrachtung von Ausbildungsverhältnis und Arbeitsverhältnis im Rahmen der Entgeltfortzahlung.

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.08.2003
Aktenzeichen: 5 AZR 436/02
PM des BAG Nr. 54/03 v. 20.08.2003 / dpa v. 20.08.2003

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