Rechtsprechung

Keine Teilzeitarbeit im heilpädagogischen Kindergarten

Die besonderen pädagogischen Erfordernisse, die eine Gruppenleiterin eines heilpädagogischen Kindergartens wahrzunehmen hat, können dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehen.

Die Klägerin ist langjährig als Gruppenleiterin in dem von der Beklagten betriebenen heilpädagogischen Kindergarten beschäftigt. Sie ist als Vollzeitkraft mit 38,5 Stunden/Woche eingestellt und arbeitet bisher montags bis freitags - unterbrochen von einer halbstündigen Pause - von 8.00 bis 16.45 Uhr.

In den Kindergartengruppen werden jeweils sechs Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung betreut; sie sind von geistiger Behinderung bedroht, geistig behindert und zum Teil auch mehrfach behindert. Jeder Gruppe sind eine pädagogische Fachkraft und eine Hilfskraft mit einer halben Stelle zugeteilt; die Hilfskräfte betreuen je zwei Gruppen. Der Kindergarten ist montags bis freitags 8.30 bis 15.00 Uhr geöffnet.

Ziel der Klägerin war eine Verringerung ihrer Arbeitszeit und deren Verteilung auf 8.15 bis 13.00 Uhr an vier Wochentagen und an einem Tag bis 16.45 Uhr. Die Beklagte hat geltend gemacht, das Kindesinteresse an einer täglichen kontinuierlichen Betreuung durch dasselbe Personal lasse die gewünschten Arbeitszeiten nicht zu. 

Die Klage blieb vor dem LAG als auch dem BAG erfolglos.

§ 8 TzBfG begründet unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung seiner bisherigen vertraglichen Arbeitszeit und einen Anspruch auf deren (Neu-)Verteilung. Zur Durchsetzung dieser Ansprüche muss der Arbeitnehmer nach der gesetzlichen Konzeption die Zustimmung des Arbeitgebers einholen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, seine Zustimmung aus "entgegenstehenden betrieblichen Gründen" zu verweigern (§ 8 IV TzBfG).

Der Arbeitszeitwunsch darf die betrieblichen Abläufe nicht wesentlich beeinträchtigen. Deshalb hat das Gericht vorliegend die Klage der Gruppenleiterin abgewiesen, mit der diese ihre täglichen Anwesenheits- und Betreuungszeiten von den Öffnungszeiten des Kindergartens abgekoppelt wissen wollte.

Quelle:

BAG, Urteil vom 19.08.2003
Aktenzeichen: 9 AZR 542/02
PM des BAG Nr. 53/03 v. 19.08.2003

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