Rechtsprechung

Überstundenvergütung für Klinikärzte trotz fehlender Anordnung von Überstunden

Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt nicht zwingend voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder zumindest geduldet worden sind, es ist vielmehr ausreichend, dass die Überstunden zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind.

Das LAG Köln hatte über Klagen von insgesamt 9 Assistenzärzten des Krankenhauses Holweide auf Zahlung von Überstundenvergütungen in Höhe von insgesamt ca. 15.000 Euro zu entscheiden.

Die beklagte Stadt als Krankenhausträger hatte durch ein Rundschreiben die verantwortliche Klinikleitung dazu verpflichtet, die Arbeitsorganisation so zu gestalten, dass keine Überstunden entstehen, die nicht durch Freizeit ausgeglichen werden können.

Nachdem die Kläger die Vergütung für ihre im Einzelnen dokumentierten Überstunden eingeklagt hatten, hatte die Leitung des Krankenhauses im Verlauf des Prozesses gegenüber der Stadt bestätigt, dass die monatlich durchschnittlich angefallenen 260 bis 300 Überstunden in dem Bereich, in dem die Kläger eingesetzt waren, zwar nicht angeordnet waren, jedoch als nicht aufschiebbare Tätigkeiten für die gebotene Versorgung der Patienten notwendig gewesen seien und die Notwendigkeit im Einzelnen u.a. mit der der Stadt bekannten angespannten Personalsituation begründet. 

Das LAG den Klagen stattgegeben. 

Es hat angenommen, dass arbeitsnotwendige Überstunden angefallen waren, die wegen des regelmäßigen Anfalls von 260 bis 300 Überstunden monatlich nicht durch Freizeit ausgeglichen werden konnten. Der Anfall der Überstunden ist der beklagten Stadt auch zuzurechnen, weil diese ihr Direktionsrecht bei der Festlegung der individuellen Dienstzeiten auf die Klinikleitung delegiert hat. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt nicht zwingend voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet oder zumindest geduldet worden sind, es ist vielmehr - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BAG - ausreichend, dass die Überstunden zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind. Das LAG hat die Revision nicht zugelassen. 

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 30.07.2003
Aktenzeichen: 8 (3) Sa 220/03
PM des LAG Köln v. 05.08.2003

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