Rechtsprechung

Keine Anrechnung von Kindergeld auf Grundsicherung

Kindergeld darf nicht als Einkommen auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz angerechnet werden.

Eine 56-jährige, dauerhaft erwerbsunfähige Frau hatte geklagt, weil das Landratsamt ihr zustehende Leistungen um den Kindergeldbetrag gekürzt hatte, den sie für die bei ihr lebende Stiefschwester erhielt. Das VG hat der dagegen gerichteten Klage stattgegeben.

Das Gericht entschied - in dem bundesweit ersten Urteil zu dieser Frage -, dass das Vorgehen der Behörde unzulässig gewesen ist, weil es dem seit 01.01.2003 geltenden Grundsicherungsgesetz (GSiG) widerspricht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Berufung zum Bayerischen VGH allerdings zugelassen.

Quelle:

VG Ansbach, Urteil vom 10.07.2003
Aktenzeichen: AN 4 K 03.575
dpa v. 08.08.2003 / www.nn-online.de

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