Rechtsprechung

Kein EDV-Lehrgang für Betriebsrat

Ein Betriebsrat, dem für seine Arbeit ein PC zur Verfügung steht, kann nicht in jedem Fall verlangen, dass der Arbeitgeber ihm auch die Kosten für einen PC-Lehrgang bezahlt.

Der Betriebsrat hatte 1999 für seine Arbeit einen PC erhalten, der mit den Programmen Word, Excel und Powerpoint ausgestattet war. Der Betriebsratsvorsitzende hatte bereits eine Schulung in Word absolviert, ein weiteres Mitglied hatte 1998 im Rahmen eines Bildungsurlaubs einen PC-Lehrgang besucht. Im Jahr 2001 beschloss der Betriebsrat, ein Mitglied zum Lehrgang "Computer im Betriebsratsbüro" zu entsenden.

Gegenstand der Schulung waren u.a. Betriebsratsprogramme, Textverarbeitung, Tabellenkalkulation und Datenschutz. Da der Arbeitgeber sich weigerte, die Kosten des Lehrgangs zu übernehmen, leitete der Betriebsrat ein Verfahren beim Arbeitsgericht ein, mit dem er Erstattung der Fahrtkosten verlangte. Der Antrag blieb in beiden Instanzen erfolglos.

Nach Ansicht des LAG besteht vorliegend kein Anspruch auf Ersatz der Reisekosten des Betriebsratsmitglieds. Die Schulung ist nicht erforderlich iSd. §§ 37 VI, 40 BetrVG gewesen. Es zeichnet sich zwar ab, dass sich in Zukunft auch dieser Betriebsrat mit Fragen der EDV beschäftigen und aus diesem Grund eventuell eine Schulung besuchen muss. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das aber nicht ersichtlich, weil die Notwendigkeit nicht hinreichend dargelegt ist.

Der Besuch einer Schulungsveranstaltung durch ein Betriebsratsmitglied ist dann erforderlich, wenn die vermittelten Kenntnisse nach den konkreten Verhältnissen im Betrieb notwendig sind, damit der Betriebsrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Zweck der Regelung in § 37 VI BetrVG, wonach der Arbeitgeber diese Kosten tragen muss, ist die Herstellung einer intellektuellen Waffengleichheit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Da allerdings der Arbeitgeber die Kosten der Bildungsveranstaltung zu tragen hat, ist der Betriebsrat gehalten, die Erforderlichkeit der Maßnahme zu prüfen. Er darf nicht bloß "Nützliches" fordern. Soweit der Betriebsrat bereits über die notwendigen Kenntnisse verfügt, ist eine Schulung nicht erforderlich.

Die Kosten einer Schulungsveranstaltung über den Einsatz eines PC für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben sind vom Arbeitgeber nach § 37 VI BetrVG zu tragen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Betriebsrats oder in absehbarer Zeit betriebliche Aufgaben anstehen, die die Schulung des entsandten Betriebsratsmitglieds erfordern.

Aus der Tatsache, dass dem Betriebsrat ein PC zur Verfügung steht, folgt aber nicht zwangsläufig, dass auch eine Schulung geboten ist. Zwar muss der Betriebsrat in der Lage sein, die ihm zur Verfügung gestellten Geräte auch zu bedienen. Allerdings erübrigt sich ein Lehrgang, wenn der Betriebsrat bereits über die erforderlichen Kenntnisse verfügt oder sie sich durch "learning by doing" verschaffen kann. Da das zum Lehrgang entsandte Mitglied des Betriebsrats den PC bereits genutzt hat und nicht dargelegt worden ist, dass noch ein Schulungsbedarf besteht, kann nicht festgestellt werden, dass der Lehrgangsbesuch erforderlich gewesen ist.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.06.2003
Aktenzeichen: 4 TaBV 24/02
PM des LAG Schleswig-Holstein Nr.9 v. 31.07.2003

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