Rechtsprechung

Kirchensteuerhebesatz ist bei Arbeitslosengeld immer (noch) zu berücksichtigen

Arbeitslose haben auch dann keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld ohne Berücksichtigung eines Kirchensteuerhebesatzes, wenn sie bereits seit Jahren keiner Kirche mehr angehören. Die Berücksichtigung des Kirchensteuerhebesatzes ist verfassungsgemäß, weil noch im Jahre 2000 fast 65 Prozent der Bevölkerung Mitglied einer Kirche gewesen sind.

Der klagende Arbeitslose war nach über 20-jähriger Tätigkeit als Industriemechaniker und Glasarbeiter arbeitslos geworden. Auf seinen Antrag hin wurde ihm Arbeitslosengeld bewilligt, wobei ein Kirchensteuerhebesatz berücksichtigt wurde. Widerspruch und Klage gegen diesen Bescheid mit der Begründung, der Kirchensteuerhebesatz dürfe nicht berücksichtigt werden, weil er keiner Kirche angehöre, blieben erfolglos. Das BVerfG habe 1994 entschieden, dass die Berücksichtigung eines Kirchensteuerhebesatzes solange verfassungsgemäß sei wie die Mehrheit der Arbeitnehmer einer Kirche angehöre.

Noch 2002 hatte das BSG eine Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung eingeholt, aus der sich ergeben hatte, dass 1999 noch 57 Prozent der Arbeitnehmer Kirchensteuer zahlten. Das LSG bestätigte jetzt die vorangegangenen Entscheidungen und berief sich dabei u.a. auf eine Auskunft, die es in einem vergleichbaren Fall 2002 beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eingeholt hatte. Dort war bestätigt worden, dass Ende 2000 nach Angaben der Evangelischen Kirche Deutschlands und der Deutschen Bischofskonferenz immer noch fast 65% der Bevölkerung Mitglied einer Kirche sind.

Vergleiche in diesem Zusammenhang auch die Entscheidung des SG Dortmund vom 12.07.2002 (S 5 AL 264/01), das ebenfalls von den genannten Prozentpunkten hinsichtlich der Kirchenmitglieder ausgegangen ist. Dieses Urteil finden Sie  hier .

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.06.2003
Aktenzeichen: 1 AL 174/02
PM des LSG Rheinland-Pfalz v. 25.07.2003

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