Rechtsprechung

Falsche Rentenauskünfte können Ersatzansprüche begründen

Falsche Rentenauskünfte können Schadensersatzansprüche gegen die Rentenversicherung nach sich ziehen, wenn diese schuldhaft ihre Amtspflichten verletzt hat.

Der BGH gab einer Frau teilweise Recht, die mit Erreichen des 60. Lebensjahrs ihren Beruf als Pharmareferentin aufgegeben hatte, nachdem ihre gesetzliche Rentenversicherung - die Seekasse Hamburg - ihr versehentlich fast 240 Euro zu viel an Rente in Aussicht gestellt hatte. Die Kasse hatte den Versorgungsausgleich aus einer Scheidung falsch berechnet.

Die Klägerin kann nun die Differenz zwischen der fälschlicherweise genannten Summe und ihrem tatsächlich erworbenen Anspruch verlangen, dessen Höhe das LG Freiburg in einem neuen Verfahren ermitteln muss.

Zwar sind Rentenauskünfte grundsätzlich nicht rechtsverbindlich, worauf in der entsprechenden Mitteilung auch hingewiesen wurde. Dennoch hat die Kasse schuldhaft ihre Amtspflichten verletzt. Sinn des Auskunftsanspruchs ist es den Versicherten zu informieren und ihm Grundlagen für die Planung seiner Altersvorsorge zu geben. Eine Pflicht des Versicherten, die Höhe seiner Ansprüche selbst nachzuprüfen, besteht nicht.

Die weiter gehende Klage der Frau, die gesamte Differenz zu den Bezügen aus der aufgegebenen Berufstätigkeit ersetzt zu bekommen, lehnte der BGH jedoch ab. Die Klägerin darf nicht besser gestellt werden, als wenn sie eine richtige Auskunft bekommen hätte, da sie sich entschieden hat, sich mit der Rente zufrieden zu geben und auf das Berufseinkommen zu verzichten.

Quelle:

BGH, Urteil vom 10.07.2003
Aktenzeichen: III ZR 155/02
dpa v. 01.08.2003

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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