Rechtsprechung

Frauenvertretung wird allein von Frauen gewählt

Männer sind zur Wahl der Frauenvertretung nicht wahlberechtigt. Das entschied das VG Berlin und lehnte einen Eilantrag ab, mit dem der Antragsteller begehrte, in das Verzeichnis der Wahlberechtigten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport aufgenommen zu werden.

Nach dem für die Berliner Verwaltung geltenden Landesgleichstellungsgesetz sind wahlberechtigt für die Wahl der Frauenvertretung in der jeweiligen Dienststelle alle in der Dienststelle beschäftigten weiblichen Dienstkräfte. Diese Regelung, so das Gericht, ist einer verfassungskonformen Auslegung dahingehend, dass auch Männer wahlberechtigt sind, nicht zugänglich.

Aufgabe der Frauenvertreterin ist es vor allem, Diskriminierung und Unterrepräsentanzen von Frauen zu verhindern und zu beseitigen. Dies rechtfertigt es, die Frauenvetreterin auch nur von Frauen wählen zu lassen. Das Grundrecht des Antragstellers auf Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Art. 10 III S.1 der Berliner Verfassung) wird nicht verletzt, da die Interessen der männlichen Beschäftigten durch die Beteiligungsrechte des Personalrats hinreichend gewahrt sind.

Quelle:

VG Berlin, Beschluss vom 17.06.2003
Aktenzeichen: VG 25 A 134.03
PM des VG Berlin Nr. 22/03 v. 30.06.2003

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