Rechtsprechung

Private Telefonate auf Kosten des Dienstherrn sind Dienstvergehen

Ein Beamter, der auf Kosten des Dienstherrn private Telefonate führt, macht sich eines Dienstvergehens schuldig, das in besonders schweren Fällen mit einer Entfernung aus dem Dienst und in minder schweren Fällen mit einer Degradierung oder Gehaltskürzung geahndet werden kann.

Der beklagte Polizeiobermeister telefonierte zu privaten Zwecken während seiner Dienstzeit von Dezember 2001 bis Mai 2002 mit seinem Diensttelefon sowie mit einem ihm dienstlich zur Verfügung gestellten Handy. Dadurch verursachte er einen Schaden für den Dienstherrn iHv. 131,49 Euro, den er zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung aber ausgeglichen hatte. Das Gericht sah in diesem Verhalten des Beamten einen mittelschweren Betrugsfall, der bei isolierter Betrachtung mit einer Gehaltskürzung zu ahnden wäre, im konkreten Fall jedoch die Zurückstufung in das Amt eines Polizeimeisters rechtfertigt.

Vorliegend muss zu Lasten des Beamtens berücksichtigt werden, dass in der Vergangenheit gegen ihn bereits vier Disziplinarmaßnahmen (Verweis im Jahre 1998, weil er sich bei der Dienststelle unter dem Vorwand eines Streifengangs abgemeldet, statt dessen aber in Zivil private Angelegenheiten erledigt hatte; Geldbuße iHv. 500 DM im Jahr 2000 wegen Unterlassung einer Verkehrsunfallaufnahme; Geldbuße iHv. 900 DM im Jahr 2001 wegen Nichtaufnahme einer Verkehrsunfallanzeige; weitere Geldbuße im Jahre 2001 iHv. 1.000 DM, weil er verspätet und alkoholisiert zum Nachtdienst erschienen war) verhängt worden waren und er dennoch fortgesetzt gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat.

Er hat sich damit an den Rand der Tragbarkeit für seinen Dienstherrn gebracht, so dass eine Gehaltskürzung dem Ausmaß, in dem er das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn belastet hat, nicht mehr gerecht wird. Andererseits muss zu Gunsten des Beamten berücksichtigt werden, dass seine Einsatzbereitschaft nach Angaben seines als Zeugen vom Gericht vernommenen Vorgesetzten als im oberen Durchschnitt liegend eingeschätzt wurden. Deshalb kann das Vertrauensverhältnis zwischen Dienstherrn und Beamten noch nicht als endgültig zerstört angesehen werden, so dass eine Zurückstufung in den nächstniedrigeren Dienstgrad insgesamt als angemessene Sanktion erscheint und dem Beamten die - wohl letzte - Chance für eine in Zukunft beanstandungsfreie Dienstausübung einräumt

Quelle:

VG Trier, Urteil vom 20.02.2003
Aktenzeichen: 3 K 1650/02.TR
PM des VG Trier Nr. 15/03 v. 21.03.2003

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