Rechtsprechung

Kein Anspruch auf volles Urlaubsgeld für Lehrerin in Teilzeit

Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst haben keinen Anspruch auf Urlaubsgeld in voller Höhe, da dieses keine ausschließlich soziale Leistung des Arbeitgebers ist, sondern auch eine zusätzliche Vergütung der Arbeitsleistung darstellt.

Nach den für Angestellte geltenden Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes haben Vollzeitbeschäftigte Anspruch auf ein Urlaubsgeld. Teilzeitbeschäftigte erhalten als Urlaubsgeld den Teil, der dem Maß ihrer Arbeitszeit zur Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten entspricht.

Die Klägerin hat diese Regelung für rechtsunwirksam gehalten. Sie benachteilige Teilzeitbeschäftigte ohne sachlichen Grund. Ihre Klage gegen den beklagten Freistaat, für die Jahre 1998 und 1999 das ungekürzte Urlaubsgeld zu zahlen, hatte vor dem ArbG und dem LAG keinen Erfolg.

Das BAG hat die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt.
Die Tarifnorm (§ 2 II TV Urlaubsgeld-Ost) verstößt nicht gegen das gesetzliche Verbot der Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer (§ 2 I BeschFG 1985; seit 01.01.2001 § 4 I TzBfG). Für die zeitanteilige Bemessung des Urlaubsgeldes besteht ein sachlicher Grund. Das Urlaubsgeld ist keine ausschließlich soziale Leistung des Arbeitgebers; es ist auch eine zusätzliche Vergütung der Arbeitsleistung der Angestellten

Quelle:

BAG, Urteil vom 15.04.2003
Aktenzeichen: 9 AZR 548/01
PM des BAG Nr. 31/03 v. 15.04.2003

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