Rechtsprechung

Keine volle Vergütung der Bereitschaftszeiten von Beamten

Zeiten des Bereitschaftsdienstes von Beamten müssen weder nach deutschem Recht noch nach Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang finanziell abgegolten werden, da der Grad der dienstlichen Inanspruchnahme erfahrungsgemäß herabgesetzt ist.

Ein Beamter im Justizvollzugsdienst des Landes, dessen Bereitschaftsdienst mit 50% angerechnet wurde, machte geltend, ihm stehe ein voller finanzieller Ausgleich zu. Er berief sich auf ein Urteil des EuGH vom 03.10.2000, wonach der in persönlicher Anwesenheit erbrachte Bereitschaftsdienst insgesamt als Arbeitszeit und gegebenenfalls als Überstunden anzusehen sei.

Das beklagte Land lehnte dies ab und verwies auf eine Verwaltungsvorschrift des Bundesinnenministeriums zur Bemessung der Mehrarbeitsentschädigung für Beamte. Danach ist der Bereitschaftsdienst nach dem Umfang der erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Inanspruchnahme mit mindestens 15, höchstens 50% seiner Zeitdauer anrechenbar. Die Entscheidung des EuGH stehe dem nicht entgegen und sei im Übrigen auch nicht bindend.

Das VG Mainz wies die Klage ab; ebenso entschied jetzt auch das OVG.
Die Beschränkung der Anrechnungsfähigkeit von Bereitschaftsdienstzeiten auf die zu vergütende Mehrarbeitszeit entspricht den insoweit abschließenden besoldungsrechtlichen Vorgaben des nationalen Rechts und steht auch mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts in Einklang, befand das Gericht.

Die Richter hoben hervor, dass die Ableistung von Bereitschaftsdienst unter Effektivitätsgesichtspunkten nicht ohne weiteres mit der vollen Arbeitszeit gleichgesetzt werden kann. Der Grad der dienstlichen Inanspruchnahme ist erfahrungsgemäß herabgesetzt. Dies belege auch der vorliegende Fall, in dem es dem Beamten möglich ist, während nächtlicher Phasen des Bereitschaftsdienstes zu ruhen. Dies zeigt, dass Bereitschaftszeiten nicht mit der dienstlichen Inanspruchnahme auf eine Stufe gestellt werden können, der der Kläger während der vollen Arbeitszeit zu entsprechen habe. Im Übrigen ist das beklagte Land auch mit einer Anrechnung des Bereitschaftsdienstes von 50% an die Obergrenze des Zulässigen herangegangen.

Auch das supranationale Recht fordert nicht die volle Anrechnung des Bereitschaftsdienstes zu Vergütungszwecken befanden die Richter. Es enthält nämlich keine vergütungsrechtlichen Vorgaben für die Behandlung von Mehrarbeit. Zum einen lässt sich das Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 93/104/EG) nicht von vergütungsrechtlichen Regelungsabsichten leiten. Zum anderen zielt es zwar darauf ab - und insoweit gehe es dem zweckidentischen nationalen Recht vor - eine quantitative Überforderung des Arbeitnehmers bei seiner dienstlichen Inanspruchnahme und insbesondere bei der Ableistung von Nachtarbeit zu verhindern.

Damit steht es aber nicht im Gegensatz zum deutschen Recht, denn Zeiten des Bereitschaftsdienstes werden arbeitszeitrechtlich im Unterscheid zur Rufbereitschaft nicht als Ruhezeit behandelt.
Wie die Bereitschaftsdienste bei der vergütungsrechtlichen Behandlung von Mehrarbeit zu bewerten sind, legt die Richtlinie 93/104/EG nicht fest. Der Entscheidung des EuGH vom 03.10.2000 ist vielmehr zu entnehmen, dass die Richtlinie in dieser Frage das nationale Recht nicht bindet, heißt es in dem Urteil.

Das OVG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum BVerwG in Leipzig zugelassen.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.03.2003
Aktenzeichen: 2 A 10045/03.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 20/2003 v. 11.04.2003

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