Rechtsprechung

Herausgabe von Firmencomputer im Eilverfahren möglich

Firmen können von ausscheidenden Mitarbeitern auch in einem gerichtlichen Eilverfahren die sofortige Rückgabe eines Firmencomputers vor Ende der Kündigungsfrist verlangen. Das hat das ArbG Frankfurt in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Die Richter gaben damit im Eilverfahren dem Antrag eines Kapitalanlage- Unternehmens gegen einen Anlageberater statt.

Der von der Arbeitsleistung freigestellte Arbeitnehmer hatte sich geweigert, den Firmencomputer vor dem offiziellen Ende des Arbeitsverhältnisses herauszugeben. Unter Hinweis auf vertrauliche Kundeninformationen auf der Festplatte verlangte das Unternehmen die sofortige Rückgabe. Dem Gerichtsbeschluss zufolge ist damit die "Dringlichkeit" des Herausgabeanspruchs nachgewiesen. Das Arbeitsverhältnis ist faktisch beendet worden, so dass kein weiteres berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers an dem Computer erkennbar ist.

Quelle:

ArbG Frankfurt/M., Beschluss vom 04.06.2003
Aktenzeichen: 7 Ga 97/03
dpa v. 10.04.2003

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken