Rechtsprechung

Betriebsratsanhörung vor der Kündigung

Dem Anhörungsverfahren gemäß § 102 I S.1 BetrVG ist nach Sinn und Zweck des Gesetzes auch dann noch Genüge getan, wenn der Betriebsrat am letzten Tag der Anhörungsfrist bei Dienstschluss noch nicht Stellung genommen hat und der Arbeitgeber dann das Kündigungsschreiben mittels eines Kurierdienstes, der zurückgerufen werden kann, an den auswärtigen Arbeitnehmer zur Zustellung am nächsten Tag auf den Weg bringt.

Der Kläger war seit dem 02.05.2001 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 31.08, dem zuständigen Betriebsausschuss am 03.09.2001 zugegangen, hörte die Beklagte den Betriebsrat zu einer ordentlichen Kündigung des Klägers an. Nachdem der Betriebsrat bis dahin zu der Kündigungsabsicht keine Stellung genommen hatte und am 10.09 bei Dienstschluss auch nicht mehr zu erreichen war, ließ die Personalleiterin der Beklagten das Kündigungsschreiben fertigen und übergab es am 10.09 um 17.00 Uhr einem Kurierdienst. Es wurde dem Kläger auftragsgemäß am 11.09 um 10.00 Uhr zugestellt. Nach einer Auskunft des Kurierdienstes hätte die Zustellung auf eine entsprechende telefonische Order der Beklagten hin noch am Vormittag des 11.09 verhindert werden können.

Der Kläger macht geltend, der Betriebsrat sei nicht ordnungsgemäß angehört worden. Insbesondere sei die Kündigung schon vor Ablauf der Anhörungsfrist ausgesprochen worden. Die Beklagte vertritt demgegenüber die Ansicht, das Kündigungsschreiben habe nicht schon durch die Übergabe an den Kurierdienst, sondern erst mit Zustellung an den Kläger ihren Machtbereich verlassen.

Das ArbG hat der Klage stattgegeben; das LAG hat sie auf Berufung der Beklagten abgewiesen.

Die Revision des Klägers blieb erfolglos.
Nach § 102 I S.1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Das Anhörungsverfahren muss deshalb regelmäßig entweder durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats oder Ablauf der einwöchigen Anhörungsfrist abgeschlossen sein, ehe der Arbeitgeber die Kündigung erklärt. Der Betriebsrat soll die Möglichkeit haben, innerhalb der gesetzlichen Frist auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen.

Diesem Sinn und Zweck des Gesetzes ist auch dann noch Genüge getan, wenn der Betriebsrat am letzten Tag der Anhörungsfrist bei Dienstschluss noch nicht Stellung genommen hat und der Arbeitgeber dann das Kündigungsschreiben mittels eines Kurierdienstes, der zurückgerufen werden kann, an den auswärtigen Arbeitnehmer zur Zustellung am nächsten Tag auf den Weg bringt. Zwar könnte der Betriebsrat - was hier nicht geschehen ist - theoretisch noch am letzten Tag der Anhörungsfrist bis 24.00 Uhr zu der Kündigungsabsicht Stellung nehmen. Wenn der Arbeitgeber aber sicherstellt, dass er in dem wenig wahrscheinlichen Fall einer nachträglichen Stellungnahme des Betriebsrats auf dessen Argumente noch reagieren und den Zugang des Kündigungsschreibens verhindern kann, behält der Betriebsrat eine hinreichende Einflussmöglichkeit auf die Entscheidung des Arbeitgebers.

Quelle:

BAG, Urteil vom 08.04.2003
Aktenzeichen: 2 AZR 515/02
PM des BAG Nr. 30/03 v. 08.04.2003

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