Rechtsprechung

Entfernungspauschale nur für eine arbeitstägliche Fahrt

Ein Arbeitnehmer, der an einem Arbeitstag mehrmals von seiner Wohnung zum Arbeitsplatz fährt, kann die sog. Entfernungspauschale selbst in diesem Fall nur einmal pro Arbeitstag geltend machen. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut - "für jeden Arbeitstag" - ist es unerheblich, wie viele Fahrten er an einem Arbeitstag tatsächlich unternimmt.

Das FG Rheinland-Pfalz hat sich mit seinem Urteil zu der Frage geäußert, ob Aufwendungen für mehrere arbeitstägliche Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der gesetzlichen Neuregelung - ab 2001 gibt es die Entfernungspauschale (0,70 DM oder 0,36 für die ersten 10 km, 0,80 DM oder 0,40 für jeden weiteren km) - als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können.

Die Besonderheit des Streitfalls lag darin, dass der Kläger als angestellter Krankenhausarzt arbeitstäglich - 264 Fahrten - zum Krankenhaus fuhr. Zusätzlich machte er weitere 312 Fahrten als "Fahrten im Bereitschaftsdienst" geltend. Das Finanzamt errechnete anhand der vom Kläger vorgelegten Aufstellung 261 Arbeitstage und setzte hierfür Werbungskosten in Höhe von insgesamt 6.212,-- DM an, ohne zusätzliche Fahrten zu berücksichtigen.

Demgegenüber war der Kläger der Ansicht, dass auch Aufwendungen für mehrere arbeitstägliche Fahrten bei seinen Werbungskosten anzuerkennen seien. Die bis zum Jahr 2000 geltende frühere Gesetzesfassung habe ausdrücklich vorgesehen, dass bei einer Arbeitszeitunterbrechung von mindestens 4 Stunden mehrere Fahrten an einem Tage berücksichtigt werden konnten. Der diese Situation regelnde Passus sei in der ab 2001 geltenden Gesetzesfassung zwar weggelassen worden. Darin liege jedoch ein unbeabsichtigtes Versäumnis des Gesetzgebers, der nicht beabsichtigt haben könnte, dass Fahrten zur Versorgung von Notfällen nicht zu berücksichtigen seien.

Die Klage vor dem FG Rheinland-Pfalz hatte keinen Erfolg.
Das FG hat dazu ausgeführt, dass die ab 2001 neu eingeführte Entfernungspauschale zur Abgeltung von Aufwendungen für Wege eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eingeführt worden ist. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut - "für jeden Arbeitstag" - ist es unerheblich, wie viele Fahrten ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag unternimmt; dies ist auch der Wille des Gesetzgebers gewesen.

Der Senat hält die Neuregelung auch für verfassungsgemäß. Die Grenzen zulässiger, sachlich begründeter (hier: Verwaltungsvereinfachung, verkehrspolitische Erwägungen) Pauschalierung sind erst dann erreicht, wo diese sachlichen Gründe in Massenverfahren nicht mehr im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung verbundenen Ungleichheit stehen; das ist im Streitfall jedoch nicht zu erkennen.

Quelle:

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.02.2003
Aktenzeichen: 3 K 2439/02
PM des FG Rheinland-Pfalz vom 01.04.2003

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