Rechtsprechung

Unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte zulässig

Es stellt keine unzulässige Diskriminierung dar, wenn angestellte und beamtete Lehrkräfte unterschiedlich hohe kinderbezogene Leistungen erhalten, da der Gleichbehandlungsanspruch voraussetzt, dass Entgeltunterschiede trotz gleicher oder gleichwertiger Arbeit auf denselben Ursprung zurückzuführen sind. Daran fehlt es vorliegend aber, da keine gemeinsamen Stelle existiert, die für die Festsetzung des Entgelts der Angestellten wie der Bezüge der Beamten verantwortlich ist und daher in der Lage wäre, die kinderbezogenen Leistungen einheitlich zu regeln.

Der Kläger ist bei dem beklagten Land als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundes-Angestelltentarifvertrag Anwendung. Nach den tariflichen Vorschriften zahlt ihm das beklagte Land für sein drittes Kind einen kinderbezogenen Anteil am Ortszuschlag. Demgegenüber erhalten beamtete Lehrkräfte nach den Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes ab dem dritten Kind einen höheren kinderbezogenen Familienzuschlag. Dies hat der Kläger wegen des größeren Anteils weiblicher Beschäftigter an der Gruppe der Angestellten für eine mittelbare Frauendiskriminierung gehalten, die gegen europäisches Recht verstoße. Seine Klage auf Zahlung eines höheren Ortszuschlags für das dritte Kind haben die Vorinstanzen abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Nach Art. 141 I EG muß jeder Mitgliedsstaat den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit anwenden und beibehalten. Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt die Anwendung dieser Vorschrift voraus, dass Entgeltunterschiede trotz gleicher oder gleichwertiger Arbeit auf denselben Ursprung zurückzuführen sind. Daran fehlt es. Die Dienstbezüge der Beamten in Bund und Ländern bestimmen sich nach dem vom Bundestag verabschiedeten Bundesbesoldungsgesetz. Für die Angestellten regelt der Bundes-Angestelltentarifvertrag die Höhe der Vergütung. Dieser wird zwischen Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder für die ihr angeschlossenen Länder vereinbart. Damit besteht keine gemeinsamen Stelle, die für die Festsetzung des Entgelts der Angestellten wie der Bezüge der Beamten verantwortlich ist und daher in der Lage wäre, die kinderbezogenen Leistungen einheitlich zu regeln.

Quelle:

BAG, Urteil vom 03.04.2003
Aktenzeichen: 6 AZR 633/01
PM des BAG Nr. 29/03 v. 03.04.2003

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