Rechtsprechung

Antrag auf Schwerbehinderung ist vier Wochen nach Kündigung mitzuteilen

Ein Arbeitnehmer, dem gekündigt wurde, muss seinen Arbeitgeber spätestens vier Wochen nach der Kündigung über einen Antrag auf Schwerbehinderten-Anerkennung informieren. Ansonsten genießt er nicht den besonderen Kündigungsschutz.

Wegen verschiedener Langzeiterkrankungen war der Klägerin nach 16-jähriger Betriebszugehörigkeit gekündigt worden. Nachdem die Kündigung ausgesprochen worden war, stellte sie den Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderte. Sie informierte ihren Arbeitgeber, ein Reinigungsunternehmen, aber erst dann, als über den Antrag mehrere Monate später positiv entschieden wurde.

Die gegen die Kündigung gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass gekündigte Arbeitnehmer bereits die Tatsache, dass sie überhaupt einen Antrag auf Schwerbehinderung gestellt haben, ihrem Arbeitgeber mitzuteilen haben. Hierfür ist die gesetzliche Frist von vier Wochen bindend

Quelle:

ArbG Frankfurt/M., Urteil vom 31.03.2003
Aktenzeichen: 5 Ca 6696/02
dpa v. 31.03.2003

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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