Rechtsprechung

Kündigungschutz während Elternzeit - Auch für nach der Geburt neu begründetes Arbeitsverhältnis

Der Sonderkündigungsschutz nach § 18 II Nr.2 BErzGG, wonach der Arbeitgeber ein Teilzeitarbeitsverhältnis nicht während der Zeit, in der ein Anspruch auf Erziehungsgeld besteht, kündigen darf, besteht auch dann, wenn ein Teilzeitarbeitsverhältnis erst nach der Geburt des Kindes begründet wurde.

Im Juni 1998 gebar die zu diesem Zeitpunkt arbeitslose Klägerin ein Kind. Sie bezog während des gesamten Anspruchszeitraums (24 Monate vom Tag der Geburt an) Erziehungsgeld. Im August 1999 trat sie in ein unbefristetes Teilzeitarbeitsverhältnis (19 Wochenstunden) zum Beklagten, dem bei Vertragsschluss bekannt war, dass die Klägerin Anspruch auf Erziehungsgeld hatte. Im Juni 2000 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.07.2000. Die Klägerin hält die Kündigung für unwirksam, weil sie gegen § 18 II Nr.2 BErzGG verstoße.

Die gegen die Kündigung gerichtete Klage war in allen Instanzen erfolgreich.

Nach § 18 II Nr.2 BErzGG darf der Arbeitgeber ein Teilzeitarbeitsverhältnis nicht während der Zeit kündigen, in der dem Arbeitnehmer Anspruch auf Erziehungsgeld zusteht oder nur deshalb nicht zusteht, weil die Einkommensgrenzen des § 5 II BErzGG überschritten sind. Dieser Sonderkündigungsschutz besteht auch dann, wenn das Teilzeitarbeitsverhältnis - wie hier - erst nach der Geburt des Kindes begründet wurde.

Das BErzGG will die Möglichkeit der Eltern fördern, sich in den ersten Jahren der Erziehung ihrer Kinder widmen zu können, ohne den Verlust des Arbeitsplatzes in Kauf nehmen zu müssen. Deshalb beschränkt es den Kündigungsschutz nicht auf diejenigen Arbeitsverhältnisse, die bei der Geburt des Kindes schon bestanden.

Nicht zu entscheiden hatte das Gericht, ob dann, wenn der Arbeitnehmer bereits Elternzeit bei einem Arbeitgeber in Anspruch nimmt und währenddessen zu einem anderen (zweiten) Arbeitgeber in ein Teilzeitarbeitsverhältnis tritt, der Sonderkündigungsschutz auch in dem zweiten Arbeitsverhältnis besteht.

Quelle:

BAG, Urteil vom 27.03.2003
Aktenzeichen: 2 AZR 627/01
PM des BAG Nr. 28/03 v. 27.03.2003

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing