Rechtsprechung

Insolvente Firma muss für Resturlaub zahlen

Ein Unternehmen in der Insolvenz muss einem gekündigten Arbeitnehmer Entgelt für den Resturlaub zahlen. Ansprüche auf Urlaubsentgelt sind Masseansprüche und keine Insolvenzforderungen.

Der Kläger war bei der Insolvenzschuldnerin als Tischlermeister beschäftigt. Über deren Vermögen wurde am 01.07.2000 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte kündigte als Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger ordentlich zum 31.10.2000. Der Kläger verlangte die Abgeltung seiner Resturlaubsansprüche aus 2000. Der Beklagte lehnte eine Zahlung ab, weil es sich nicht um eine Masseverbindlichkeit nach § 55 InsO, sondern um eine Insolvenzforderung nach § 38 InsO handele.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.

Der Beklagte ist zur Zahlung verpflichtet. Urlaubsabgeltungsansprüche sind Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 I Nr. 2, 2. Alt. InsO. Sie entstehen nach § 7 IV BUrlG erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Quelle:

BAG, Urteil vom 25.03.2003
Aktenzeichen: 9 AZR 174/02
PM des BAG Nr. 26/03 v. 25.03.2003 / dpa v. 25.03.2003

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