Rechtsprechung

Nebentätigkeitsgenehmigung für dauerhaft beurlaubten Angestellten im öffentlichen Dienst

Angestellte im öffentlichen Dienst können bei dauerhaft vereinbartem Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge einen Anspruch auf eine unbeschränkte Nebentätigkeitsgenehmigung haben.

Der Kläger ist Architekt. Er war für die Beklagte seit 1974 als technischer Angestellter tätig. Die Parteien haben die Geltung des BAT vereinbart. Der Kläger erhält seit Mai 1999 bis zum Eintritt des Versicherungsfalls Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge. Eine vorzeitige Beendigung des Sonderurlaubs ist ausgeschlossen.

Nach der Sonderurlaubsvereinbarung kann der Dienstvorgesetzte Nebentätigkeiten genehmigen, soweit sie dem Zweck des Urlaubs nicht zuwiderlaufen. Die ihm erteilte Genehmigung für Projektplanungen im Auftrag privater Bauherren außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Bauamts im Umfang von wöchentlich höchstens acht Stunden hielt der Kläger für unzureichend. Die auf eine zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Nebentätigkeitsgenehmigung gerichtete Klage war in allen Instanzen erfolgreich.

§ 11 S. 1 BAT, nach der sich die Voraussetzungen einer Nebentätigkeit nach entsprechenden beamtenrechtlichen Vorschriften richtet, findet hier keine Anwendung. Die Parteien haben sie wirksam durch die Sonderurlaubsvereinbarung ersetzt. Danach kann der Kläger eine unbeschränkte Genehmigung beanspruchen.

Projektplanungen für private Bauherrn innerhalb seines früheren Zuständigkeitsbereichs stehen dem Zweck des Sonderurlaubs nicht entgegen. Mit diesem sollten versorgungsrechtliche Nachteile vermieden werden, die mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbunden gewesen wären. Dieser Zweck wird durch eine Nebentätigkeitsgenehmigung ohne inhaltliche Beschränkungen nicht gefährdet. Berechtigte dienstliche Interessen der Beklagten werden wegen der dauerhaft ruhenden Hauptleistungspflichten nicht betroffen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 13.03.2003
Aktenzeichen: 6 AZR 585/01
PM des BAG Nr. 20/03 v. 13.03.2003

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