Rechtsprechung

Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers auf Antragspflichtversicherung für Selbstständige

Selbständige sind vom Rentenversicherungsträger auch über die Möglichkeit der Antragspflichtversicherung zu informieren, wenn bei einer Beratung offenbar wird, dass sie so die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente aufrecht erhalten können. Obwohl eine solche Versicherung teurer als für eine freiwillige Versicherung ist, muss ein entsprechender Hinweis erfolgen, wenn die wirtschaftliche Lage des Betriebes und die soziale Situation des Versicherten es möglich erscheinen lässt, dass die Beträge aufgebracht werden können.

Der Kläger, ein Kerammodelleur, hatte sich in diesem Beruf 1993 selbstständig gemacht, nachdem er mehrere Jahre als Arbeitnehmer tätig gewesen war. 1994 bat er die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) um Auskunft, was er tun könne, um Versicherungsschutz gegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit zu bekommen. Schließlich beantragte er die freiwillige Versicherung.

An Weihnachten 1997 erlitt er einen Schlaganfall. Seitdem ist er einseitig gelähmt, hat schwere Sprachstörungen und kann nicht mehr arbeiten. Die BfA erkannte zwar Erwerbsunfähigkeit an, lehnte aber die Rentenzahlung ab, weil der Kläger nicht genug Pflichtbeiträge gezahlt habe. 

Das LSG hat der Klage stattgegeben und die BfA verurteilt, den Kläger zur Nachentrichtung von Pflichtversicherungsbeiträgen als Selbstständigen zuzulassen. Bei der Beratung im Jahr 1994 hätte der Kläger auf diese Versicherungsmöglichkeit hingewiesen werden müssen, da wegen einer Beitragslücke 1985 (der Kläger hatte wenige Monate im Ausland gearbeitet) klar gewesen ist, dass die Zahlung freiwilliger Beiträge nicht den gewünschten Versicherungsschutz bei Erwerbsminderung bringen wird.

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.01.2003
Aktenzeichen: L 6 RA 52/02
PM des LSG Rheinland-Pfalz v. 14.03.2003

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