Rechtsprechung

Gewerkschaft muss bei Klage Namen ihrer Mitglieder nennen

Eine Gewerkschaft (hier: IG Metall), die für ihre Mitglieder Rechte gegen den Arbeitgeber einklagt, muss dabei die einzelnen Gewerkschaftsmitglieder namentlich genau benennen. Ansonsten ist die Klage wegen mangelnder Bestimmtheit unzulässig.

Die klagende IG Metall ist im Betrieb der Beklagten vertreten. Die Beklagte war bis April 2000 Mitglied des Verbandes der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V. und ist demzufolge an die von diesem mit der Klägerin abgeschlossenen Tarifverträge bis zu deren Ende gebunden. Nach ihrem Verbandsaustritt bot die Beklagte ihren Mitarbeitern einheitliche untertarifliche Arbeitsbedingungen (insbesondere 40 statt 38 Stunden Wochenarbeitszeit) mit dem Ziel der Kostensenkung an. "Als Gegenleistung" sicherte sie den Erhalt des Standortes und den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis Ende April 2003 zu. Dieses Angebot wurde von mindestens 80 Prozent der 290 Arbeitnehmer der Beklagten angenommen.

Die Klägerin hat behauptet, sie habe im Betrieb 199 Mitglieder. Deren Namen hat sie nicht angegeben. Mit ihrer Klage erstrebt die Klägerin unter Zwangsgeldandrohung für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung der Anwendung der untertariflichen Arbeitsbedingungen bei den Mitarbeitern der Beklagten, hilfsweise bei denjenigen, die Mitglied der Klägerin sind.

Das LAG hatte dem Hilfsantrag noch stattgegeben. Das BAG hat auch diesen abgewiesen.

Der Hilfsantrag ist nicht hinreichend bestimmt und daher unzulässig. Zu seiner hinreichenden Bestimmtheit war die namentliche Benennung der Arbeitnehmer erforderlich, die Mitglied der Klägerin sind. Der Beklagten sind diese Mitglieder der Klägerin nicht bekannt. Ohne diese Kenntnis kann sie sich weder anspruchsgerecht verhalten noch umfassend gegen den Anspruch verteidigen. Der Streit um den Umfang des Unterlassungsanspruchs wird dadurch in das Vollstreckungsverfahren verlagert.

Quelle:

BAG, Urteil vom 19.03.2003
Aktenzeichen: 4 AZR 271/02
PM des BAG Nr. 23/03 v. 19.03.2003

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