Rechtsprechung

Sozialhilfe übernimmt keine Versicherungsbeiträge

Die Sozialhilfe muss keine Beiträge für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung eines Hilfeempfängers übernehmen, weil die Versicherungsbeiträge nicht zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne von § 12 BSHG gehören.

Der Kläger bezieht seit 1998 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und begehrte die Übernahme der Beiträge für seine Hausrat- und Haftpflichtversicherung. Das VG hat die Klage abgewiesen.

Die Gewährung einer Beihilfe zur Übernahme der Beiträge für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung des Klägers ist abzulehnen, weil diese Beiträge nicht zum notwendigen Lebensunterhalt iSv. § 12 BSHG gehören.

Es ist nicht Aufgabe der Sozialhilfe einen sozialen Mindeststandard und eine höchstmögliche Ausweitung der Hilfen zu gewährleisten. Deshalb ist es unerheblich, ob und in welchem Umfang der erwerbstätige Teil der Bevölkerung solche Versicherungen besitzt. Die Sozialhilfe muss dem Hilfeempfänger nur im Rahmen dessen, was zur Führung eines menschenwürdigen Lebens gehört, ermöglichen, sich herrschenden Lebensgewohnheiten und Lebensumständen anderer Bevölkerungskreise anzupassen. 

Die Einbeziehung von Hausrat- und Haftpflichtversicherungsbeiträgen in den notwendigen Lebensunterhalt würde dem Grundprinzip der Sozialhilfe widersprechen. Aufgabe der Sozialhilfe ist allein, Mittel zur Überwindung einer gegenwärtigen Notlage bereitzustellen. Versicherungen dienen dagegen dazu, Versicherte vor möglichen künftigen Schäden zu bewahren

Quelle:

VG Frankfurt/M., Urteil vom 23.07.2002
Aktenzeichen: 8 E 2017/02 (2)
NJW 2003, 842

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